Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften Windenergie Windparks Wirtschaft 23. April 2018 Werbung Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. (WK-intern) - Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären. "Das knappe Scheitern bestürzt mich", erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). "Die Landesregierung kann nun ihre Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort vorantreiben. Unter juristischen Vorwänden werden die betroffenen Bürger für zu dumm erklärt, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer
Windparks und Bürgerwille: Bürger fordern Transparenz und Mitbestimmungsrecht Verbraucherberatung Windenergie Wirtschaft 9. November 2015 Werbung Welche Möglichkeiten haben Gemeindevertretungen und Bürger noch, auf den Bau von Windparks Einfluss zu nehmen? (WK-intern) - Und was kann die Politik tun, um dem Bürgerwillen wieder zur Geltung zu verhelfen? Auf Einladung der Piratenpartei fand gestern in Heide ein Info-Abend mit Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg (Referent), Horst Leithoff (Bundesverband WindEnergie) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) statt. (die Präsentation von Rechtsanwalt Mecklenburg ist nun online abrufbar.) Die Veranstaltung war mit über 70 Teilnehmern sehr gut besucht. Fast vier Stunden lang haben Referenten und Bürger miteinander diskutiert. Mit Rechtsanwalt Mecklenburg und Bürgerwindparkbetreiber Leithoff war die juristische und fachliche Expertise vorhanden und beide
