Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur veröffentlichen Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel Behörden-Mitteilungen 27. September 2019 Werbung Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur veröffentlichen heute den Leitfaden für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-Großhandel. (WK-intern) - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Thema Marktmacht in der Stromerzeugung dürfte im Zuge der bevorstehenden Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und des geplanten Kohleausstiegs perspektivisch wieder an Bedeutung gewinnen. Im Leitfaden erläutert das Bundeskartellamt die Grundsätze der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung. Damit soll auch die für erforderliche Investitionen in Kraftwerke notwendige Rechtssicherheit verbessert werden.“ Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Der Leitfaden schafft Klarheit bei den Marktteilnehmern, indem er herausstellt, dass Preisspitzen, die als Ergebnis der freien Preisbildung ein faires und auf
Leitfaden zur Stromerzeugung: Konsultation zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Solarenergie Windenergie 20. März 2019 Werbung Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur veröffentlichen Entwurf eines Leitfadens (WK-intern) - Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur starten heute die Konsultation der Entwurfsfassung des Leitfadens für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Bundeskartellamt wird in dem Leitfaden die Grundsätze der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung erläutern, auch mit dem Ziel, für erforderliche Investitionen in Kraftwerke die notwendige Rechtssicherheit zu verbessern. Das Thema Marktmacht in der Stromerzeugung wird im Zuge der bevorstehenden Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und des geplanten Kohleausstiegs perspektivisch wieder an Bedeutung gewinnen.“ Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Der Leitfaden soll bei den Marktteilnehmern zu einem besseren Verständnis
Regulierungshoheit von EU-Staaten über Wasser, Gesundheit und Energie stehen zum Verkauf Ökologie Verbraucherberatung Videos 14. Oktober 2015 Werbung Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen (WK-intern) - Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für
