Bundesregierung muss neue EU-Fahrverbote für Deutschland aktiv verhindern Mitteilungen Ökologie 26. Oktober 2022 Werbung EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel (WK-intern) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Jetzt ist nicht die Zeit für realitätsferne neue Luftgrenzwerte und Fahrverbote. Der Vorschlag der EU-Kommission ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Die großen Erfolge, die bei der Luftreinhaltung gerade in Deutschland erzielt wurden, scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil sollen neue verschärfte Grenzwerte die erzielten Erfolge obsolet machen. Damit droht, dass eine längst überwunden geglaubte Debatte über Fahrverbote wieder auf den Tisch kommt - mit Klagen, hohen Kosten für