Straßburg - Die schwarz-rote Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute gegen eine Resolution gestimmt, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen sollte. (WK-intern) - Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten hat das Europäische Parlament es heute abgelehnt, dass die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht von führenden Juristen Europas für fraglich befunden wird, vom Europäischen Gerichtshof genau daraufhin überprüft werden sollen. Wie kann man so etwas ablehnen?? Doch nicht nur diese Entscheidung ist ein Skandal, sondern das ganze Prozedere