Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schlag gegen den Klimaschutz (WK-intern) - Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode. Ein fatales Bild: Gerade erst ist die Regierung durch