Rechtsbruch: DUH verklagt Bundesregierung auf verbindliche CO2-Höchstmengen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. September 2020 Werbung Mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehrssektor reichen nicht aus Die im Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschriebenen CO2-Höchstmengen werden dadurch drastisch überschritten DUH will zusätzliche Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp der Dieselsubventionierung, ein Ende der Dienstwagenförderung bei spritdurstigen Fahrzeugen wie Plug-In-SUV gerichtlich durchsetzen (WK-intern) - Die DUH verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde heute beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten. Dies belegen unabhängige Studien des Umwelt- und des
Braunkohlenplan für geplanten Vattenfall-Tagebau ist rechtswidrig Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2015 Werbung Umweltverbände und Betroffener reichen Klage gegen Welzow-Süd II ein (WK-intern) - Die Klageschrift belegt detailliert Rechtsverstöße des Braunkohlenplans. In einem solchen legt die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle fest. Die Klage legt unter anderem dar, dass die Landesregierung bei ihrem Beschluss des Braunkohlenplans im Jahr 2014 die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat. Die Energiewende macht Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. "Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden", sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. "Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen
