Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 8. Juni 2024 Werbung StVG-Reform: Neue Chance für das Präventionsprinzip im Verkehrsrecht (WK-intern) - Der Deutsche Bundesrat hat heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bekannt gegeben. Diese hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Dazu Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR): „Das ist eine echte Chance für den Gesetzgeber, das Straßenverkehrsrecht stärker an der Vision Zero auszurichten.“ Es hatte Zweifel gegeben, ob die neuen Ziele (Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung) das Ziel der Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen können. Aus Sicht des DVR lassen sich die Zweifel beseitigen, indem der Vorrang der Sicherheit eindeutig ins Straßenverkehrsgesetz hineingeschrieben wird – am besten, indem man die Vision
Sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto News allgemein 4. Dezember 2017 Werbung Nordländertreffen zum Verkehr (WK-intern) - Grüne: Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren Die grünen Verkehrsexperten aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, und Bremen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs. Das sagen die Grünen Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher: „Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik, deshalb fordern wir, dass der Prozess der Reaktivierung von Bahnstrecken für den
