Juristenbund: Koalitionsvertrag verletzt dem Anschein nach sogar vorsätzlich, europäisches Recht und Verfassungsrecht Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 15. April 2025 Werbung Entgeltgleichheit im Koalitionsvertrag, ein vergiftetes Versprechen? (WK-intern) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag. „Die Koalition verpasst nicht nur eine Chance für Entgeltgleichheit, sondern verletzt, dem Anschein nach sogar vorsätzlich, europäisches Recht und Verfassungsrecht“, so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Die neue Koalition verspricht in ihrem Vertrag: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen. Dazu werden wir die EU-Transparenzrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Wir werden eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2025 dazu Vorschläge macht. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet