„Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibt weiter hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit einerseits die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen und andererseits die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen,“ kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die jüngsten Veröffentlichungen. „Für die Bewertung der erheblichen Änderungen am Klimaschutzgesetzentwurf ist die angesetzte Frist von gut zwei Tagen zudem viel zu kurz. Das läuft einem geordneten demokratischen Prozess zuwider.“ Im Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes fehle die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050. Auch ein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 sei nicht mehr vorgesehen,