CETA-Ratifizierung: Demokratie-Fachverband droht mit erneuter Klage Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2022 Werbung Zur heutigen (06.07.) Einbringung des CETA-Ratifizierungsgesetz in den Bundestag durch die Ampel-Koalition, äußert sich Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie: “Wenn umfassende Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Ausschüsse Teil von CETA bleiben, ziehen wir erneut vor das Bundesverfassungsgericht.” (WK-intern) - Der Demokratie-Fachverband kritisiert die für Herbst geplante vollständige Ratifizierung des Abkommens. So seien weite Teile des Handelsabkommens, wie Zollsenkungen und Marktzugänge, bereits seit 2017 im Rahmen der vorläufigen Anwendung in Kraft. Bei der vollständigen Ratifikation ginge es also nicht mehr darum, den internationalen Handel weiter zu stärken, sondern um Sonderklagerechte für Konzerne und die Einrichtung von Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die
Neue Kampagne gegen CETA Ökologie Verbraucherberatung 16. Juni 2016 Werbung Damit CETA ratifiziert werden kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben. (WK-intern) - Daher hat unser „Stop TTIP“-Bündnis eine neue Kampagne gestartet, um den Druck auf die Mitglieder des EU-Parlamentes zu erhöhen, CETA abzulehnen. Die meisten Abgeordneten haben ihren Standpunkt noch nicht öffentlich gemacht. Wie aber finden wir heraus, was sie über diesen Handelsvertrag denken? Da gibt es nur einen Weg: Wir fragen nach! Mit unserem CETA-Check können Sie Ihren Abgeordneten Fragen zu CETA stellen, deren Antworten bewerten und diese mit Ihren Freund/innen teilen. Wenn Sie keine Antwort erhalten, können Sie das Tool auch dazu nutzen, um Veranstaltungen, Proteste oder andere Aktionen
DNR-Steckbrief zum Abschluss des CETA-(Frei-)Handelsabkommen EU-Kanada Ökologie Verbraucherberatung 10. Juli 2014 Werbung Seit 2009 verhandeln die EU und Kanada ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA). Bereits im Oktober 2013 kamen die Verhandlungsführer zu einer politischen Einigung. Dennoch werden weiter Details verhandelt, doch auch diese stehen kurz vor dem Abschluss. Das CETA gilt als das erste einer neuen Generation von Freihandelsabkommen. (WK-intern) - Die tiefe Integration, die weit über die Bereiche eines traditionellen Abkommens hinausgeht, ist hier das Stichwort. Sowohl Inhalt des Abkommens als auch die intransparenten Verhandlungen stoßen auf große Kritik. Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings hat einen übersichtlichen Steckbrief zum CETA erstellt, der Einblick in den Verhandlungsprozess, in zentrale Inhalte des Abkommens, sowie eine Übersicht von
