PIRATEN meinen Bundesverfassungsgericht sei für Klimaschutz zuständig Mitteilungen Ökologie 2. Mai 2021 Werbung PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig Schon lange fordern wir daher ein effektives Lobbyregister Jetzt so zu tun, als würde man das Urteil begrüßen, ist die größte Lüge der Neuzeit ein wirkungsloses Gesetz auf Drängen Dritter Kontrolle der Einflüsterer von Ministerien und Abgeordneten (WK-intern) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weiter fortgefahren wird, das darf nicht sein. Ein Teilplan wie momentan, der nur eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 55% gegenüber 1990 vorsieht , ist vollkommen unzureichend. Denn damit bleibt unklar,
Privatisierung der Wasserversorgung schreitet voran, hier ein Beispiel Ökologie Verbraucherberatung 26. November 201526. November 2015 Werbung Unsere Gemeinde Oldenbüttel hat ihr Wasserleitungsnetz einem Wasserverband übertragen. (WK-intern) - Sie hat dafür kein Entgelt bekommen. Die aus den Gebührenzahlungen der Nutzer angesammelten Rücklagen hat sie behalten. Begründet wird die Übertragung damit, dass das Leitungsnetz marode sei und die Kosten für die Instandhaltung von der Gemeinde nicht zu schultern seien. Auf die Nutzer kämen unabsehbare Gebührenerhöhungen zu. Im Winter gab es dann eine Information per Flugblatt von dem übernehmenden Wasserverband Süderdithmarschen. Danach sah es aus, als würde sich nicht viel ändern: „Die bisher gültigen öffentlich-rechtlichen Satzungen der Gemeinde werden ersetzt durch Satzung des Wasserverbandes Süderdithmarschen Allgemeinen Bedingungen (AVB) zur Wasserversorgung Ergänzende Bestimmungen des Wasserverbandes Süderdithmarschen“ Mit der Jahresabrechnung gab
