Bayerische Staatsregierung verweigert weiterhin die „Saubere Luft“ für die Landeshauptstadt München Ökologie 30. Juli 2019 Werbung Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen und Fahrverbote für Euro 5 Diesel auszusprechen (WK-intern) - Seit fünf Jahren andauernder Verstoß gegen das rechtskräftige Urteil wird am 3. September vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt Zu klärende Frage: Muss Beugehaft gegen Ministerpräsident Söder verfügt werden, um ihn zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern zu zwingen? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer heute übermittelten Stellungnahme die aktuelle, siebte