250.000 fordern Transparenz und Demokratie statt Geheimverhandlungen und Geheimgerichte Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2015 Werbung Demonstration in Berlin: Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - für einen gerechten Welthandel" (WK-intern) - Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. "Heute ist ein großer Tag für die Demokratie", erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: "Wir stehen
Juncker will die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus dem TTIP herausnehmen Ökologie Verbraucherberatung 31. Oktober 2014 Werbung Endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung (WK-intern) - Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein. Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister