Gutachter zu KfW-Förderstopp: Schadenersatzforderung gegen Bundesregierung erfolgversprechend und Bundesminister Habeck kann auf Amtshaftung verklagt werden (WK-intern) - VNW-Direktor Andreas Breitner: „Unsere Unternehmen werden ihr Recht wahrnehmen.“ Schadenersatzforderung gegen Bundesregierung erfolgversprechend Habeck kann auf Amtshaftung verklagt werden Unsere Unternehmen werden ihr Recht wahrnehmen Hamburg/Potsdam. Im Streit um die zeitweise ausgesetzte staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäude ist eine Schadenersatzforderung gegen die Bundesregierung erfolgversprechend. Außerdem können die sozialen Vermieter einem Rechtsgutachten zufolge Bundeswirtschaftsminister*in Habeck auf Amtshaftung verklagen. Ein Unternehmen müsse allerdings nachweisen, dass ein Antrag bis zum 31. Januar 2022 gestellt und dieser positiv beschieden worden wäre, heißt es in dem Gutachten der Rechtsanwälte Prof. Dr. Matthias Dombert und Dr.