EEG-Novelle missachtet europäische Klima- und Umweltschutzgrundsätze Erneuerbare & Ökologie Ökologie 2. Juli 2014 Werbung EuGH-Urteil: Gabriel muss gegen Umweltbeihilferahmen der EU und die Verbände gegen die EEG-Novelle klagen Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. (WK-intern) - Dies hat weitreichende Bedeutung. In den letzten Monaten hat sich die Bundesregierung selbst von der EU-Kommission unter Druck setzen lassen und im Bundestag eine EEG-Novelle durchgeboxt, in der einseitig die Lesart der EU-Kommission unter dem Gesichtspunkt der Warenverkehrsfreiheit und dem EU-Wettbewerbsrecht dominierte. Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Grundlage des Lissabon-Vertrags, wonach jedes EU-Mitglied seinen Energiemix selbst
Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen – Bestandsschutz für Eigenstromanlagen muss bleiben Erneuerbare & Ökologie Windenergie 25. Juni 2014 Werbung IHK zur EEG-Novelle: Bestandsschutz für Eigenstromanlagen muss bleiben Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen (WK-intern) - Mit Unverständnis hat die IHK zur Kenntnis genommen, dass EU-Wettbewerbskommissar Almunia die Reform des EEG, die an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, noch auf der Ziellinie kippen will. Besonders kritisch sieht die IHK, dass die EU-Kommission selbst produzierten Strom in bereits bestehenden Anlagen jetzt doch noch anteilig an der Umlagefinanzierung beteiligen will. „Gerade im Saarland, das als Industrieland im besonderen Maße auf eine zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung angewiesen ist, haben viele Unternehmen in den vergangenen Jahren in die Eigenerzeugung von Strom investiert. Sie haben sich darauf