Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – Emissionshandel als grundsätzliche Klimaarchitektur beibehalten

(WK-intern) – Im Vorfeld der Beratungen des Antwerpen-Dialogs und der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes im neuen geoökonomischen Kontext am Mittwoch und Donnerstag, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Ein leistungsfähiger, vertiefter und integrierter Binnenmarkt ist angesichts geopolitischer Spannungen, globaler Handelsverwerfungen und wachsender geoökonomischer Risiken eine strategische Notwendigkeit.

Von daher ist es absolut sinnvoll, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Wettbewerbsfähigkeit Europas einen ähnlichen politischen Stellenwert einräumen wollen, wie der sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit der EU.

Die Energiewende ist eine der zentralen Antworten auf geopolitische Unsicherheiten. Weniger Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern stärkt die Souveränität Deutschlands und Europas. National und europäisch müssen die energiepolitischen Weichenstellungen so getroffen werden, dass sie Innovation und Modernisierung unterstützen und damit technologische Führungsfähigkeit und Exportchancen für die Unternehmen eröffnen. Damit ist die Energiewende nicht nur ein Klimaschutzprojekt, sondern ein Schlüssel für langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und strategische Autonomie.

Konkret bedarf dies eines investitions- und innovationsfreundlichen Rechtsrahmens mit deutlich weniger Bürokratie sowie Planungssicherheit für Unternehmen. Zentrale Instrumente wie das Emissionshandelssystem müssen als grundsätzliche Klimaarchitektur erhalten bleiben. Gerade verlässliche, marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen sind Voraussetzung dafür, dass Investitionen in moderne und effiziente Technologien für die Resilienz Europas ausgelöst werden. Die vorgesehene Anpassung im ETS 1 an den neuen Klimaschutzrahmen für 2040 wird erforderlich sein, auch um den Herausforderungen bestimmter Industriezweige zu begegnen. Dabei gilt es jedoch, die Integrität des Steuerungssignals zu gewährleisten.

Entscheidend ist zudem eine kosteneffiziente Umsetzung, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die industrielle Wertschöpfung in Europa stärkt. Die Senkung der Systemkosten durch leistungsfähige und digital gesteuerte Stromnetze sowie die Nutzung von Flexibilitäten sind Grundlage für bezahlbare Energie und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Stärkung des EU-Binnenmarktes über den Abbau nationaler rechtlicher Hindernisse, u.a. über die geplante Option eines 28. Unternehmensrechtsrahmens, sowie über die Vertiefung der Finanz- und Kapitalmarktunion gehen in die richtige Richtung. Gerade in kapitalintensiven Sektoren wie der Energie- und Infrastrukturwirtschaft sind skalierbare Märkte, eine konsistente Regulierung und ein besserer Zugang zu privatem Kapital Voraussetzung für Investitionen in Netze, Erzeugung, Speicher und Wasserstoffinfrastrukturen.

Zugleich unterstützen wir den Ansatz, Europas Offenheit für Handel mit einer stärkeren wirtschaftlichen Resilienz zu verbinden. Der Schutz vor unfairem Wettbewerb, die Verringerung kritischer Abhängigkeiten – etwa bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien – sowie ein wirksamer Rahmen für wirtschaftliche Risikominderung sind auch für die Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig sollten bei der Reform des Beschaffungswesens im Rahmen des geplanten Industrial Accelerator Acts sowie der allgemeinen Reform des Vergaberechts Kostensteigerungen sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen vermieden werden.

Wir erwarten hier, dass die EU-Führungsspitzen zentrale Impulse setzen und die Ergebnisse der Beratungen in konkrete politische Maßnahmen münden – mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates im März. Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und Resilienz müssen dabei unbedingt gemeinsam gedacht werden.“

PM: BDEW