CSU-Verkehrsminister Dobrindt soll das Minusgeschäft für Staat und Autofahrer endlich beerdigen

Der Sued.Link: „Das ist ein weiterer Meilenstein für die Energiewende" / Foto: HB

Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt: (WK-intern) - „Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der CSU war die Maut ja vielleicht noch tauglich. Aber in der Realität erweist sie sich als Rohrkrepierer und Draufzahlgeschäft. Herr Dobrindt sollte dieses Thema endlich beerdigen.“ Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen.

 Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten! Lieber Leser, würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über

Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der geplanten Pkw-Maut geht nicht auf

Faire Energiesteuern statt Maut-Flatrate (WK-intern) - Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: Anpassung der Energiesteuer bringt mehr ein als Pkw-Maut Die Einnahmen der Pkw-Maut sollen in die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur fließen. „Die bekannt gewordenen Berechnungen des Verkehrsministeriums machen nur noch deutlicher, dass diese Maut keine Probleme lösen wird. Es darf bezweifelt werden, dass die tatsächlichen Einnahmen an die versprochenen 500 Millionen Euro pro Jahr herankommen. Mit Glück kann ein Bruchteil realisiert werden – bei einem unverhältnismäßig hohen Administrationsaufwand“, kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die laut BILD-Zeitung vom Verkehrsministerium erwarteten Vignettenverkäufe sind nach Meinungen mehrerer ExpertInnen zu hoch angesetzt. Neben dem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis hält

PKW-Maut: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Verteilungs-Problem

Belastung für grenznahe Händler Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene PKW-Maut für Ausländer für überflüssig und insbesondere für den Handel in den Grenzregionen für schädlich. (WK-intern) - Bei richtiger Verteilung würden für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur die gegenwärtigen Einnahmen ausreichen. „Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen würde vor allem grenznahe Einzelhändler hart treffen. Viele Kunden aus den Nachbarländern würden dann wohl auf ihre Einkaufsfahrten verzichten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die PKW-Maut für Ausländer sei dann zusätzlich zu den jenseits der deutschen Grenzen oft liberaleren Ladenöffnungszeiten ein zweiter Standort-Nachteil für die Händler. „Auch der deutsche Handel

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