Thüringen soll kein Lastesel für Stromtransporte werden

Pressebild: Die Linke in Thüringen

Die geplante Stromtrasse durch den Westen von Thüringen war heute Thema im Landtag. (WK-intern) - „Die Planung des Netzbetreibers Tennet, eine weitere unnötige Mega-Stromtrasse durch ganz Thüringen bauen zu wollen, ist ein Skandal“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass durch Thüringen bereits einige Hochspannungstrassen führen. „Eine weitere nicht notwendige Stromtrasse wäre eine klare Fehlentscheidung, die Thüringen schadet: wertvolle Naturräume würden zerschnitten, die Umwelt würde weiter belastet und der Strompreis weiter steigen“, unterstreicht Harzer. Auch die Verlegung des Stromkabels unter der Erde sei keine Lösung des Problems, weil auch diese Kabeltrasse

Noch immer schlummern versteckte Stromfresser in den Haushalten

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(WK-intern) - In vielen deutschen Haushalten stehen inzwischen moderne Großgeräte, die im Vergleich zu ihren Vorgängermodellen deutlich weniger Strom verbrauchen. In den Fassungen der Deckenlampen tauchen moderne LED-Spots die Wohn- und Schlafräume in ein warmweißes, günstiges Licht. Die Waschmaschine hat Energieeffizienz A +++ und auch Kühlschrank und E-Herd sind neuere Modelle. Und trotzdem ist der Stromverbrauch im Vergleich zu den Vorjahren nicht so wie erwünscht gesunken. Viele Verbraucher fragen sich, wo die Energie bleibt, die sie nicht mehr aktiv verbrauchen, doch dass der Stromverbrauch der Haushalte trotzdem nur geringfügig sinkt, liegt oft nicht an den Geräten selbst. Oft sind es

Volksbegehren: Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt

Pressebild: Mehr Demokratie e.V. und Partner

Direkte Demokratie: Zahl der Verfahren steigt / Große Unterschiede zwischen den Ländern (WK-intern) - Volksbegehrensbericht 2017: Viele Initiativen kommen nicht bis zur Abstimmung Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (22. März) veröffentlicht. 324 durch die Bürger ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden

NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus für die Mehrwegflasche

Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. (WK-intern) - In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stünde im schlimmsten Fall sogar die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen fortschrittliche Ziele zum Recycling von Kunststoffen. Der NABU fordert die Abgeordneten des Bundestags daher dazu auf, im Gesetzgebungsverfahren die Umweltvorgaben wieder deutlich zu erhöhen - und damit zu den Zielen zurückzukehren, die bereits im ersten Entwurf für das Gesetz 2015 auf dem Tisch lagen. Diese waren deutlich ambitionierter.

AKW Gundremmingen vom Netz

Offener Brief: Hendricks muss das AKW Gundremmingen vom Netz nehmen Bayerische Atomaufsicht ignoriert Sicherheitsmängel (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll die bayerische Atomaufsicht anweisen, das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen wegen akuter Gefahren für die Bevölkerung vorläufig abzuschalten. Das verlangen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München in einem offenen Brief an die Ministerin. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, welches nachweist, dass sowohl Block B als auch Block C des AKW Gundremmingen gegen die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke verstoßen. "Die Not- und Nachkühlsysteme beider Blöcke erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen, um Störfälle sicher zu beherrschen", unterstreicht Christina Hacker, Vorstand und Referentin für Radioaktivität am

Etabliertes System Sonderabfallentsorgung in Gefahr

Das weltweit als vorbildlich anerkannte und erfolgreiche System der deutschen Sonderabfallentsorgung mit seinem fein austarierten Gleichgewicht zwischen Rohstoffrückgewinnung und Beseitigung ist in Gefahr, warnte der Vorsitzende des bvse-Fachverbands Sonderabfallentsorgung, Werner Schmidt, heute beim bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Göttingen. (WK-intern) - „In der Abfallverzeichnisverordnung sind 407 Sonderabfallschlüssel gelistet. Damit umfasst die Sonderabfallentsorgung einen sehr großen Mengenstrom bei der Abfallentsorgung - auch wenn sich dieser Mengenstrom in sehr viele unterschiedliche Teilströme aufgliedert. Leider ist Vielen die zentrale Bedeutung der Sonderabfallentsorgung nicht bewusst, “ klagte Schmidt vor den rund 80 Teilnehmern. Der Erfolg der deutschen Sonderabfallentsorgung, beruht darauf, dass Unternehmen, bei denen Sonderabfälle anfallen, relativ einfach und ohne

Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid

Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. (WK-intern) - Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte. Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz. Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus. “Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas für illegal. Jetzt stellt uns ein System

Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt

Sylvia Kotting-Uhl / Pressesprecherin

Fukushima - die andauernde Katastrophe (WK-intern) - Anlässlich des morgigen sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter der Strahlung bei der Suche nach dem Kernbrennstoff nur kurze Zeit, die Kosten steigen ins Unermessliche, Menschen leiden unter den Folgen des Unfalls. Atomkraft beherrschen zu wollen ist Hybris. Selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan konnte der nukleare Unfall nicht vermieden werden. Auch

Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen

Kein Exklusiv-Gericht für Konzerne! Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem "Gerichtshof" exklusiv für Konzern-Klagen. Wir fordern: Die undemokratische Paralleljustiz muss endlich abgeschafft werden!

Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne     Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung

EU-Emissionshandel bleibt weiterhin wirkungslos

Foto: HB

Die UmweltministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandelssystems (ETS) geeinigt. (WK-intern) - Während die VertreterInnen der Mitgliedstaaten in der Einigung einen Fortschritt und Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen sehen, sprechen Umweltorganisationen von einer wirkungslosen Reform. Nächster Schritt sind nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einem endgültigen Beschluss wird für diesen Sommer gerechnet. Der Inhalt des Reformpaketes: In der Periode von 2021 bis 2030 sollen Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden. Das System der kostenlosen Zuteilung soll überprüft werden, und auch weiterhin soll eine große Anzahl von

Fusion von Bayer und Monsanto ist noch zu verhindern

Fusion von Bayer-Monsanto stoppen! / Pressebild

Bayer ist einer der weltweit größten Hersteller von Dünger und Pestiziden. Monsanto ist führend bei gentechnisch verändertem Saatgut.[1] (WK-intern) - Wenn die Konzerne sich jetzt zusammentun dürfen, dann bieten sie eine lückenlose Produktkette für Landwirte: Sie kontrollieren, was sie säen, welche Pestizide sie einsetzen und damit, was im Supermarkt und auf unseren Tellern landet. Als Aktiengesellschaft gilt dabei vor allem eins: Der Gewinn der Aktionäre soll steigen. Um ihre Fusion durch zu bekommen, brauchen sie die Zustimmung von Wettbewerbshütern auf der ganzen Welt. Bayer hat Donald Trump Milliardeninvestitionen in den USA versprochen und so sein Okay erkauft. Es bleibt nur eine Aufsichtsbehörde, die

Petition: Wasser darf keine Ware sein

Unterschriftenaktion: Wasser soll Allgemeingut bleiben / Foto: HB

Griechenland soll gezwungen werden, seine Wasserversorgung weiter zu privatisieren. (WK-intern) - Das wäre für viele verarmte Griechinnen und Griechen eine Katastrophe. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in der EU – und trägt den Kurs bisher mit. Deshalb müssen wir der Regierung jetzt Dampf machen. Bitte unterzeichnen Sie die WeAct-Petition des „Netzwerks Griechenlandsolidarität“. Das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. „Und so wie mir geht es vielen Leuten.“[1] Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen.[2] Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet

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