Saturn verweigert verpflichtende Rücknahme von Energiesparlampen:

Pressebild/ © Marggraf/ DUH

Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Elektronikmarktkette vor (WK-intern) - Saturn missachtet gesetzliche Rücknahmepflicht und verweigert die Abgabemöglichkeit ausgedienter Energiesparlampen Deutsche Umwelthilfe fordert von Saturn die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine konsequente Rücknahme von Energiesparlampen Die deutsche Elektronikmarktkette Saturn verweigert die Rücknahme ausgedienter Energiesparlampen und verstößt somit gegen die im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung von alten Elektrogeräten. So stellte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bei einem Testbesuch am 24. Juni 2017 in Köln fest, dass Saturn rechtswidrig die Rücknahme von alten Energiesparlampen ablehnt. Dabei wurde darauf verwiesen, Energiesparlampen stattdessen bei der Drogerie-Marktkette dm abzugeben. Seit einem Jahr verpflichtet das ElektroG Unternehmen ab einer gewissen

Europäische Parlamentarier fordern NATO und OSZE auf, Dialog, Entspannungspolitik und nukleare Abrüstung zu stärken

50 Parlamentarier aus 13 europäischen Ländern haben heute einen Brief an den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und den Vorsitzenden der OSZE, Außenminister Sebastian Kurz, gesandt. (WK-intern) - Darin fordern sie diese beiden für Europa zentralen Sicherheits-Organisationen dazu auf, Dialog, Entspannungspolitik und nukleare Risiko-Reduzierung in Europa zu verfolgen, ebenso wie multilaterale Prozesse der nuklearen Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags und der Vereinten Nationen zu unterstützen. Der Brief, der von Mitgliedern des Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) initiiert wurde, folgt auf die jüngst abgeschlossenen Verhandlungen in den Vereinten Nationen, welche am 7. Juli in der Annahme eines Vertrags zum Verbot

HRK kritisiert massive Einschränkung akademischer Freiheiten an türkischen Hochschulen

Ein Jahr nach dem Umsturzversuch in der Türkei sieht die HRK die akademischen Freiheiten dort massiv eingeschränkt. (WK-intern) - Erst in dieser Woche berichteten Medien erneut über die Verhaftung zahlreicher Hochschulangehöriger. Die HRK protestiert scharf gegen diese Entwicklung und versichert den Opfern staatlicher Repressionen in der Türkei ihre Solidarität. Ein Jahr nach dem Umsturzversuch in der Türkei sieht die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die akademischen Freiheiten dort massiv eingeschränkt. Erst in dieser Woche berichteten Medien erneut über die Verhaftung zahlreicher Hochschulangehöriger. Die HRK protestiert scharf gegen diese Entwicklung und versichert den Opfern staatlicher Repressionen in der Türkei ihre Solidarität. Analysen des internationalen Netzwerks Scholars at Risk

Das Geheimnis nennt sich Liberalisierung

Advent, Advent ein Kerzlein brennt wir haben kein Geld für Strom / Foto: HB

Volkseigentum verkaufen, am besten ans Volk, danach, wenn es angeblich keinen Wert mehr hat, übernimmt es mehrheitlich ein US-Fonds. (WK-intern) - z.B.: Deutsche Post, die hatte einmal alle Pensionen der Beamten erwirtschaftet, dazu brauchte es keine weiteren Steuergelder wie heute. Post verscherbelt, Volkseigentum verscherbelt. Die Regierung verkündet stolz einen Einnahmeüberschuss im Haushalt. Ein kleiner Teil der ehemaligen Post wurde zur TELEKOM. Ahron (Ron) Sommer bietet stolz Aktien der Telekom für 100 DM an, Schauspieler wie Manfred Krug legen uns nahe, wie bekloppt wir sind und wir sind so bekloppt und kaufen die Aktien. Nach einem Jahr ist die Aktie nur noch 7 DM wert. # Wir

Abmahnung des Windkraft-Journals – und keine Möglichkeit zur Gegenwehr

Was ist jetzt los? Bild: HB Morgen werden Namen genannt

Im April 2017 kam uns eine Abmahnung wegen eines Fotos ins Haus geflogen Wahrscheinlich, nicht nur eine Abmahnfirma ist so unterwegs, die Fotografen ein einfaches Programm zur Verfügung stellt, was Fotos im Internet abgleicht. Solche Programme sind kostenlos im Internet erhältlich, doch dann ist es einfach anders. Dann müsste sich der Fotograf selber an die Internetseitenbetreiber wenden, das macht Arbeit, kostet Zeit. Abmahnfirmen machen das einfacher für den Fotografen. Der Fotograf benutzt dieses Programm und findet ohne eigenes Zutun alle Internetseiten heraus, auf denen eines seiner Fotos/Bilder auftaucht. Bis hierhin ist alles okay, doch der Fotograf ist einen Vertrag eingegangen, der ihm

BGH-Urteil stärkt Rechte der Stromkunden

Mit seinem Urteil vom 5. Juli hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Signal für den Verbraucherschutz gesetzt: (WK-intern) - Bei Strompreiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht ihres Vertrags. Kunden können nun, je nach Fall, bis zu mehreren hundert Euro von ihrem Stromversorger zurückverlangen. Das BGH-Urteil (Az.: VIII ZR 163/16) kann für Stromkunden bares Geld wert sein. Der höchstrichterlichen Entscheidung vorausgegangen war eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die stromio GmbH aus Kaarst. Den Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts bei Strompreiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen haben auch andere Stromversorger in ihren Tarifen

Die größte Lüge der Geschichte ☇ Strom EIGENENERGIE produzieren

Video von der Strom- und Energiearmut in Europa die mindestens 10% aller Europäer betrifft. (WK-intern) - "Liberalisierung bedeutet Imperialisierung", die erste Antwort auf dieses Video In Deutschland sind 7 Millionen, in Frankreich 8 Millionen Familien davon betroffen. Videobilder: Vergleich des Strompreisanstiegs USA-EU

Arbeitsmarktpolitik schafft Billiglohnland: Erwerbsarmut hat sich verdoppelt

Die Erwerbsarmut in Europa ist gestiegen. Grund dafür ist eine Politik, die Arbeitslose dazu zwingt, um jeden Preis einen Job anzunehmen. / Pressebild

Studie untersucht Einfluss von Arbeitsmarktpolitik (WK-intern) - Arm trotz Arbeit: In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt – stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (siehe auch die Abbildungen 2 und 3 in der Studie; Link unten). Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des

FREIE WÄHLER demonstrieren mit Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen

Presse-Foto: Hubert Aiwangers bei der Demonstration vor dem Bayerischen Wirtschaftsministerium mit Bürgerinitiativen

Aiwanger: Bürgerenergiewende statt Monstertrassen (WK-intern) - Die FREIEN WÄHLER lehnen den geplanten Neubau der beiden Gleichstromtrassen SüdLink und SüdOstLink quer durch Bayern ab. „Wir brauchen diese Trassen nicht. Vielmehr benötigen wir eine dezentrale Energiewende und sehen es als Risikominimierung, wenn wir unsere Energieversorgung künftig mit Sonne, Wind, Wasser und bestehenden Gaskraftwerken sicherstellen. Daher dürfen wir uns nicht von Strom aus dem Norden und Kohle abhängig machen“, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger heute bei einer Demonstration mit Bürgerinitiativen vor dem Bayerischen Wirtschaftsministerium. Aktuellen Planungen zufolge verlaufen die Gleichstromleitungen quer durch Deutschland und zerstören dabei die Heimat, so Aiwanger: „Wald und Ackerland entlang der Trassen werden geschädigt.

Bundesnetzagentur veröffentlicht Mitteilung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur / Pressebild

Homann: "Klare Kriterien zum Nachweis einer nicht vertragskonformen Leistung stärken den Verbraucher" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute eine Mitteilung zu Abweichungen bei Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz veröffentlicht. Sie definiert, unter welchen Voraussetzungen Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringen. "Wir definieren anhand klarer Kriterien, wann bei Breitbandanschlüssen im Festnetz die Downloadgeschwindigkeit nicht dem Vertrag entspricht. Dies soll Verbrauchern den Nachweis gegenüber ihrem Anbieter erleichtern", betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Konkretisierung der gesetzlichen Regelung Die Mitteilung konkretisiert die Regelungen der Verordnung (EU) 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet. Nach dieser Verordnung gilt bei Breitbandanschlüssen im Festnetz jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende

G20 Protest: 18.000 BürgerInnen fordern Politikwechsel

Pressebild

Dem schlechten Wetter zum Trotz forderten gestern mehr als 18.000 BürgerInnen mit der G20 Protestwelle einen Politikwechsel (WK-intern) - Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, rund 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz mehr als 18.000 BürgerInnen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig”. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Netzentgeltmodernisierungsgesetz als versteckte Industriesubvention

Zukünftig werden Anschlusskosten für Windparks auf See überwiegend von Haushaltskunden bezahlt (WK-intern) - DUH bemängelt diese Unausgewogenheit der Kostenverteilung bei der Energiewende DUH begrüßt, dass Kosten für den Stromnetzausbau im Übertragungsnetz künftig bundesweit einheitlich gewälzt werden Der Bundestag hat heute das Netzentgeltmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird die Verteilung der Netzentgelte neu geregelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte. Kritisch sieht die DUH jedoch die geplante Umverteilung der Anschlusskosten für Offshore-Windparks, die zu einem Ungleichgewicht in der Kostenverteilung führen. Bisher wurden diese Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks den allgemeinen Kosten zugeschlagen und von allen Stromkunden bezahlt. Mit

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