Brennelementesteuer: 6,285 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler wahrscheinlich an Stromkonzerne zurückzahlen

Bild: Sitzungssaalgebäude mit Schloss im Hintergrund Sitzungssaalgebäude (57171)Quelle: © Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (WK-intern) - Pressemitteilung Nr. 42/2017 vom 7. Juni 2017 / Beschluss vom 13. April 2017 / 2 BvL 6/13 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit

Die Internationale Energieagentur (IEA) ruft zum Ausbau der Kernenergie auf

IEA fordert eine klare und konsequente politische Unterstützung der Kernenergie (WK-intern) - IEA calls for clear and consistent policy support for nuclear energy The International Energy Agency (IEA) has called for nuclear energy to receive “clear and consistent policy support for existing and new capacity, including clean energy incentive schemes for development of nuclear alongside other clean forms of energy.” Agneta Rising, Director General, World Nuclear Association said, “The IEA’s report is clear: nuclear needs to be a major source of clean energy, reliably supplying the world’s future requirements.” The IEA made its recommendation in its publication Energy Technology Perspectives 2017, which was published

RWE erhält erste LNG Lieferung von Qatargas

RWE Zentrale Huyssenallee 2, 45128 Essen / Pressebild

Jährliche Qatargas Lieferungen von bis zu 1,1 Mio. Tonnen LNG über siebeneinhalb Jahre (WK-intern) - Im vergangenen Monat erhielt RWE Supply & Trading GmbH die erste Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Qatar im Rahmen des im Vorjahr abgeschlossenen mittelfristigen Vertrags. Der Transport erfolgte durch das Q-Flex LNG Schiff „Al Karaana” und wurde am GATE Terminal in Rotterdam zugestellt. Das Schiff hat eine Länge von 315 Metern, wurde im Hafen Ras Laffan in Qatar beladen und benötigte für die Reise in die Niederlande rund drei Wochen. Die Fracht wurde binnen 16 Stunden gelöscht. „Wir freuen uns sehr, dass wir die erste Lieferung aus diesem

Aktuelle Ausgabe des Quartalsberichts der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB):

Energieverbrauch in Deutschland / AGEB

Energieverbrauch in Deutschland (WK-intern) - Daten für das 1. Quartal 2017 mit vorläufigen Daten ist jetzt abrufbar: http://www.ag-energiebilanzen.de/20-0-Berichte.html Der Bericht knüpft mit ausführlichen Informationen an die Pressemitteilung der AGEB vom 22. Mai 2017 zur Entwicklung des Energieverbrauchs im ersten Quartal 2017 an. Er liefert eine aktuelle, verlässliche und umfängliche Zusammenstellung aller wichtigen Informationen. Ansprechpartner zu den einzelnen Energieträgern finden Sie auf der letzten Seite des Berichts. PM: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. Dokument: Energieverbrauch in Deutschland / AGEB

ISPEX: Mittelständische Unternehmen tragen einen Großteil der Lasten der Energiewende

Grafik Entwicklung der Preisbestandteile Strom 2011-2017 und Grafik Entwicklung Verhältnis Preis zu Nebenkosten 2011-2017

Mittelstand im harten Wettbewerb durch hohe Energieabgaben (WK-intern) - ISPEX: Mittelständische Unternehmen tragen einen Großteil der Lasten der Energiewende und müssen umso mehr Kosten optimieren Bayreuth. Vor allem Unternehmen, die viel Energie benötigen, aber nicht von den Befreiungen für Großverbraucher profitieren, tragen die Lasten der Energiewende. Mit der richtigen Beratung können auch sie Entlastungstatbestände effektiv nutzen sowie mit Eigenerzeugung und Effizienzsteigerung dauerhaft ihre Stromkosten senken. Darauf weist der Energiedienstleister ISPEX hin. Hohe Kosten im internationalen Vergleich Die Kosten für den veränderten Strommix aus erneuerbaren und konventionellen Energien lagen nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) 2016 bei rund 31 Milliarden Euro.

Bundesnetzagentur: Deutschland und Österreich: Einigung auf gemeinsamen Rahmen für Engpassmanagement

Dienstgebäude in Bonn © Bundesnetzagentur

Homann: "Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich auch in Zukunft in großem Umfang möglich" (WK-intern) - Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control und die Bundesnetzagentur haben sich auf die Einführung eines Engpassmanagements für den Stromhandel an der deutsch-österreichischen Grenze zum 1. Oktober 2018 verständigt. "Die Engpasseinführung ist eine Entlastung unserer Nachbarn. Wir haben ein gutes Ergebnis erzielen können und ich freue mich sehr, dass dieses Projekt nun gemeinschaftlich – selbstverständlich auch unter Einbeziehung unserer Nachbarn – vorangetrieben wird", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir versprechen uns durch das Engpassmanagement eine spürbare Entlastung beim Redispatch. Das wird auch zu sinkenden Kosten für netzstabilisierende Eingriffe führen." Verhandlungen erfolgreich

Der beste Schutz vor Cyberattacken

Wegen des ganzen Windows 10 Update Terror verwirklichte ich Mai 2010 einen lange gehegten Plan: Umstieg auf Linux. (WK-intern) - Ein Acer ES1-331-C0YK ohne Windows gekauft, Linux Ubuntu 16.04 installiert. November 2016 bekommt meine Frau den nächsten Linux Notebook in der Familie. Noch Jänner 2017 gibt es auf Geizhals.at über 10 verschiedene Angebote mit sparsamen 13" Notebooks ohne Windows. Doch im April sind alle verschwunden. Wann Asus, Acer, hp und Lenovo gleichzeitig alle sparsamen 13" Notebooks nur mehr mit Windows anbieten, dann besteht der dringende Verdacht einer Microsoft Intervention. Besser, billiger, benutzerfreundlicher Akkulaufzeit ist für mich sehr wichtig. Deswegen begann April 2016 der erste Test

Anlagensicherheits-Report 2017: Technische Anlagen müssen sicher bleiben

VdTÜV stellt Mängelstatistik vor / Experten warnen vor Sicherheitslücken durch Digitalisierung (WK-intern) - Technische Anlagen sind in Deutschland auf einem hohen Sicherheitsniveau, weil sie regelmäßig von unabhängigen und vom Staat zugelassenen Überwachungsstellen geprüft werden. Dies geht aus dem aktuellen Anlagensicherheits-Report 2017 hervor, den der Verband der TÜV e.V. veröffentlichte. Eine besondere Herausforderung sehen die Experten des VdTÜV durch die Digitalisierung: Hier müssen neue Strategien im Umgang mit den Gefahren durch Cyberattacken und Datenmissbrauch bei technischen Anlagen entwickelt werden. Für die technische Sicherheit sieht das System der technischen Überwachung in Deutschland eine klare Aufgabenteilung vor: Der Arbeitgeber/Betreiber einer Anlage trägt die Verantwortung für die

Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH

Pressebilder: Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative (WK-intern) - Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. „Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern

ABB ist auf der Hannover Messe 2017 mit einer breiten Produktvorstellung vertreten

Infografik ABB

Technologische Innovationen von ABB helfen Kunden die Chancen der Energiewende und der Vierten Industriellen Revolution zu nutzen (WK-intern) - Auf der diesjährigen Hannover Messe, die vom 24.-28. April stattfindet, wird ABB ihr branchenführendes digitales Angebot ABB AbilityTM präsentieren und damit auch das Motto der Messe „Integrated Industry – Creating Value“ widerspiegeln. Das Portfolio von ABB umfasst mehr als 180 digitale Lösungen, die das Industrielle Internet nutzen, um mit digital vernetzten Geräten, Systemen und Services die Produktivität massiv zu steigern, die Instandhaltungskosten deutlich niedriger zu halten und den Energieverbrauch um bis zu einem Drittel zu senken. Das Angebot an digitalen Lösungen im Rahmen von

Ausspielen von Fischern: Union setzt sich gegen Angelverbot für Freizeitfischer ein

Freizeitfischerei von sozioökonomischer Bedeutung (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium plant, in den Verordnungsentwürfen zur Ausweisung der marinen Schutzgebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-Schutzgebietsverordnungen) die Freizeitfischerei zu verbieten. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Eckhardt Rehberg: Gitta Connemann: „Die Fischerei ist ein traditionell wichtiger Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen. Auch als Attraktion für den Tourismus trägt sie zur Wirtschaftskraft bei. Wir hoffen, dass Bundesumweltministerin Hendricks endlich einlenkt und das Angelverbot endgültig aufgibt. Damit sich die Bestände weiter erholen können und damit unsere Ostseefischer eine wirtschaftliche Perspektive

Fracking: DEA gibt Bewilligung für das Feld Schwedeneck-See auf

Die DEA Deutsche Erdoel AG hat die Bewilligung zur Wiederaufnahme der Erdölförderung aus dem Feld Schwedeneck-See mit Laufzeit Ende März 2017 aufgegeben. (WK-intern) - Als Gründe führte sie wirtschaftliche Rahmenbedingungen an. Auf einen Verlängerungsantrag hatte die DEA nach eigener Mitteilung verzichtet. Dies teilte das Energiewendeministerium heute (1. April 2017) mit. Die Erdölförderung im Feld Schwedeneck- See war bereits im Jahr 2000 aufgegeben worden. Über die 2013 erteilte Bewilligung wollte DEA klären, ob eine Neuaufnahme der Erdölförderung sinnvoll sei. Energiewendeminister Robert Habeck erklärte: „Die Bewilligung auslaufen zu lassen, ist eine unternehmerische Entscheidung von DEA. Die Förderung von fossilen Energieträgern in Schleswig-Holstein ist offenbar nicht mehr

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