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Hamburg unterzeichnet Absichtserklärung zur Einführung emissionsfreier Busse

Regionen und Städten verpflichten sich in Brüssel bis 2019 mindestens 2 000 neue emissionsfreie Fahrzeuge für ihren Fuhrpark anzuschaffen

(WK-intern) – Die Gebietskörperschaften der EU sorgen für eine höhere Effizienz der Verkehrssysteme, fördern die Nutzung emissionsarmer Energie im Verkehrssektor und ebnen den Weg für eine emissionsfreie Mobilität.

Sie benötigen jedoch einen besseren Rechtsrahmen und umfassendere finanzielle Unterstützung, um umweltschädliche Verkehrsmittel zu ersetzen, so die Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen in seiner am 13. Juli verabschiedeten Stellungnahme.

Diese Ziele wurden von dem EU-Kommissar für Verkehr, Violeta Bulc, geteilt, der gemeinsam mit lokalen Führern eine EU-weite Initiative zur Beschleunigung des Einsatzes von emissionsfreien Bussen in ganz Europa gestartet hat.

In der Stellungnahme von Berichterstatter József Ribányi (HU/EVP), stellvertretender Vorsitzender des Komitatsrats von Tolna, prüfen die Vertreter der Städte und Regionen, wie die von der Europäischen Kommission vor einem Jahr vorgestellte EU-Strategie für emissionsarme Mobilität bisher umgesetzt wurde. In der Debatte über den Weg hin zu emissionsfreier Mobilität betonten Kommissarin Bulc und die AdR-Mitglieder, dass saubere Busse derzeit lediglich 10 bis 12 % der gesamten europäischen Busflotte ausmachen (d. h. rund 20 000 von insgesamt 200 000 öffentlichen Bussen).

Daher müssen die laufenden Bemühungen verstärkt werden, um den größten Nutzen aus der Kommissionsinitiative zur Einführung sauberer Busse in der EU zu erzielen. Zu diesem Zweck unterzeichneten Vertreter der Regionen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Frankreich, Italien, Polen und Spanien eine Absichtserklärung, mit der sie sich zur Anschaffung von mindestens 2 000 neuen sauberen öffentlichen Bussen bis Ende 2019 verpflichteten. Dies allein würde Investitionen in Höhe von über 1 Milliarde EUR entsprechen.

Für die Freie und Hansestadt Hamburg hat Verkehrssenator Frank Horch die Absichtserklärung unterschrieben. Bei der Nutzung von E-Bussen befindet sich die Stadt mit der Line 109 bereits in der Testphase. Zukünftig sollen nicht mehr nur die Fahrzeug- und Batterietechnik, sondern die Betriebsabläufe in Flottengröße (Realbetrieb) erprobt werden. Ab dem Jahr 2020 ist vorgesehen, nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen. Darüber hinaus kooperiert Hamburg bei der Busbeschaffung mit verschiedenen Verkehrsunternehmen anderer Städte, z.B. Berlin (Initiative Hamburg/Berlin).

Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter des Hamburger Senats bei der EU und Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen „Durch die Umstellung auf elektrischen Antrieb nicht nur bei den Bussen erhöhen wir die Mobilität der Menschen und senken zugleich den Lärm und die Emissionen. Kurzum: Städtische Räume in der elektrischen Stadt werden ganz erheblich an Lebensqualität gewinnen. Die Absichtserklärung auf EU Ebene ist ein großer Meilenstein, denn sie ist getragen von der Überzeugung, dass Fortschritt durch Technik möglich ist – wenn es darum geht, die Städte in Europa in den kommenden Jahrzehnten zu Metropolen der Moderne, des Wachstums und der Nachhaltigkeit zu machen“.

Die Erhöhung der Effizienz der Verkehrssysteme ist ein zentrales Ziel der lokalen Entscheidungsträger im Europäischen Ausschuss der Regionen. Von Verkehrskommissarin Bulc forderten sie europäische Normen, da Probleme vor Ort zumeist auf die fehlende Interoperabilität von Daten, Dienstleistungen und technischen Lösungen zurückzuführen sind.

In Bezug auf multimodale Verkehrslösungen behindert ein erheblicher Mangel an Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern eine integrierte Lösung für Preisgestaltung und Fahrscheinausstellung. Hierfür sind neue Vorschriften auf EU-Ebene notwendig, die den Austausch von Fahrplänen und Reiseinformationen vorschreiben.

In Bezug auf die Nutzung emissionsarmer Energie für den Verkehrssektor weisen die Lokal- und Regionalpolitiker darauf hin, dass emissionsarme alternative Energieträger idealerweise lokal erzeugt und auch vor Ort gespeichert und verbraucht werden sollten. Sie fordern außerdem, dass nicht aus Nahrungsmitteln gewonnene Biokraftstoffe vorrangig gefördert werden und parallel dazu ein schrittweiser Ausstieg aus den aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen erfolgen soll, die unerwünschte ökologische Nebenwirkungen haben.

Um die Umsetzung der emissionsarmen Mobilitätsstrategie zu fördern, führt die Europäische Kommission innovative Finanzinstrumente ein, die Ressourcen aus der Connecting Europe Facility und Bankgarantien für private Investoren aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen kombinieren. Eine Aufforderung im Wert von 1 Mrd. EURO wurde im Februar diesen Jahres gestartet.

PM: EU-Commission publishes Strategy for low-emission mobility

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