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Hamburger Hafenwirtschaft bedauert Entscheidung des BVerwG zum Fahrrinnenausbau

Politischer Schulterschluss für die Korrekturplanungen und Aktionsprogramm Hafen Hamburg erforderlich

(WK-intern) – Die heute verkündete Entscheidung des BVerwG, den bestehenden Baustopp nicht aufzuheben, ist bedauerlich und stellt durch die weitere Verzögerung nicht nur den Hafen Hamburg, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft vor weitere Herausforderungen.

Das Urteil hat zur Folge, dass die Planungsbehörden des Bundes und Hamburgs die vom Gericht monierten Mängel der Planung – insbesondere im Bereich des europäischen Wasserrechtes – unverzüglich beseitigen müssen.

Bei sorgfältiger Bearbeitung kann ein Ergänzungsverfahren in 2018 abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung und in den norddeutschen Landesregierungen uneingeschränkt jedwede fachliche und politische Unterstützung gewähren. Ohne eine entsprechende Unterstützung sind die neuen und von der Rechtsprechung konkretisierten Vorgaben des europäischen Wasserrechts nicht in vertretbaren Zeiträumen erfolgreich zu bewältigen.

Um die negativen Folgen für den Hafen, die Beschäftigten und den Metropolstandort Hamburg/Norddeutschland so gering wie möglich zu halten, muss ein gemeinsames Aktionsprogramm mit Hafenwirtschaft, Hafenverwaltung und Politik entwickelt werden, welches u.a. folgende Eckpunkte enthält:

  • Aktive und finanzielle Beteiligung der HPA an der bisher nur von der Hafenwirtschaft entwickelten und betriebenen Schiffssteuerung von der Nordsee bis zur Kaikante (NTK, Nautische Terminalkoordination).
  • Ausbau der Wettbewerbsvorteile im Bahnhinterlandverkehr, Verzicht auf jegliche Erhöhung von Trassenpreisen.
  • Gewährleistung umfassender Standortsicherheit für bestehende Hafenbetriebe, Abkehr der HPA von einer Standortpolitik nach Gutsherrenart.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg:
„Gemeinsam und im engen Schulterschluss mit der Hafenverwaltung und der Politik müssen bis zur Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses alle Potentiale ausgeschöpft werden, damit der Hafen Hamburg als größter deutscher und einer der bedeutendsten europäischen Seehäfen auch weiterhin in der 1. Liga mitspielt. In jedem Fall haben wir einen schweren und dornenreichen Weg vor uns – Dank eines europäischen Umweltrechts, bei dessen Verabschiedung die weitreichenden Folgen nur den wenigsten Parlamentariern bewusst gewesen sein können.“

PM: Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V.

Lesen Sie auch: http://www.hansa-online.de

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