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Initiative – Für eine faire Neuverteilung der Energiewendekosten

Für eine Reform der Energiewendefinanzierung sprechen sich in einer gemeinsamen Initiative der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Mieterbund (DMB), der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE aus.

(WK-intern) – INITIATIVE – FÜR EINE FAIRE NEUVERTEILUNG DER ENERGIEWENDEKOSTEN

Unterstützung und besseres Vorankommen der Energiewende sichern.

Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt hat die Energiewende international bekannt gemacht. In Deutschland wird dieser Weg bei großen Teilen der Bevölkerung weiter unterstützt: 2016 ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands 79 Prozent Zustimmung der befragten privaten Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Zielen der Energiewende. Diese hohe Zustimmung gilt es beizubehalten, gleichzeitig müssen wir einerseits zum Erreichen der Klimaziele den Einsatz von erneuerbaren Energien für Wärme und Verkehr deutlich verstärken andererseits die Finanzierung für die Verbraucher gerechter gestalten. Das ist nur durch eine Reform der Energiewendefinanzierung möglich.

Mehr Klimaschutz: Durch einen stärker sektorenübergreifenden Einsatz von Strom, soweit er aus Erneuerbaren erzeugt wurde, ließe sich die Dekarbonisierung der Energieversorgung wesentlich schneller verwirklichen und gleichzeitig die EEG-Umlage senken. Strom ist heute mit Steuern, Abgaben und Umlagen im Wettbewerb gegenüber Energieträgern im Wärme- und Verkehrsbereich stark belastet. Die Preise für Heizöl, Benzin und Diesel sind darüber hinaus seit 2012 deutlich gesunken; Heizöl und Diesel werden sogar steuervergünstigt verkauft. Die Umlagen im Stromsektor sind parallel gestiegen. Dies führt dazu, dass es insbesondere Wärmestromanwendungen auf Basis erneuerbarer Energien schwer haben, mit rein fossilen Heizlösungen zu konkurrieren. Die Ausweitung der Energiewende auf den Wärmemarkt aber auch der Umstieg auf Elektromobilität im Verkehr werden durch diese Fehlanreize massiv behindert.

Mehr Finanzierungsgerechtigkeit: Die Kosten der Energiewende sind heute ungleich verteilt, was sich insbesondere bei der Finanzierung der EEG-Umlage zeigt. Obwohl die privaten Haushalte nur 25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms verbrauchen, müssen sie 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen. Für Handel und Gewerbe ist die Situation ähnlich gelagert. Von der EEG-Umlage sind allein rund 1,4 Cent/kWh zur Finanzierung der Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung bestimmt. Diese ungleiche Belastung der Verbraucher könnte durch eine Steuerfinanzierung gemindert werden. Darüber hinaus würde so der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Privathaushalte mehr Platz eingeräumt. Eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer könnte den Strompreis noch einmal um zwei Cent/kWh senken.

Der Vorteil der Nutzung sauberer Energieträger muss sich endlich auch in der Energierechnung widerspiegeln. Nur so gibt es einen Anreiz für mehr Investitionen in den Klimaschutz. Die unterzeichnenden Verbände appellieren daher an die Politik, die Finanzierung der Energiewendeausgaben zu reformieren.

Zentrale Prämissen einer solchen Reform sollten sein:

– Energieträger- und sektorenübergreifende Umschichtung der
EEG-Kosten unter Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr, wobei
die Energieträger entsprechend ihrer Treibhausgasemissionen
(CO2) belastet werden

– Verminderung der EEG-Umlage durch Auslagerung des Kostenanteils
für die Industrieausnahmen beim EEG in den Staatshaushalt

– Abschaffung der Stromsteuer (bis auf den EU-Mindeststeuersatz)

Die Einführung eines flankierenden CO2-Mindestpreiseses im Stromsektor kann die EEG-Umlage in Folge niedriger Differenzkosten weiter senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen senken in Kombination den Strompreis und müssen in ihrer Summe die Verbraucherhaushalte entlasten. Die Initiative sichert so die Zustimmung und aktive Mitgestaltung der aller Verbraucher bei der Energiewende auch in den nächsten Jahren und ebnet den Weg für das Erreichen der Klimaziele.

Die Unterstützer:

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): “Industrieausnahmen sollten aus Steuermitteln und nicht über den Strompreis finanziert werden. Die Stromsteuer ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der Strompreis würde entschlackt, Verbraucherinnen und Verbraucher würden finanziell entlastet.”

Robert Busch, Geschäftsführer, Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): “Ohne eine emissionsspezifische Belastung der Energieträger wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu erreichen. Eine neue Bundesregierung muss dieses Thema umgehend angehen und die starke Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen reduzieren. Es geht nicht um neue Subventionen, sondern um die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für saubere Lösungen in der Wärme und Mobilität.”

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund e.V. (DMB):

“Eine Verteuerung fossiler Brennstoffe darf nicht zu einer Mehrbelastung für Mieter führen. Sie muss bei-spielsweise von den für die Heizungsanlage verantwortlichen Betreibern getragen und darf nicht über die Heizkostenabrechnung als reine Durchlaufposition auf Mieter abgewälzt werden.”

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR):

“Jede Tonne CO2 verursacht Schäden von 100 Euro für Gesundheit und Umwelt. Diese dürfen nicht länger auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Sie müssen sich im Preis von fossilen Brennstoffen widerspiegeln, damit die Energiewende auch zur Wärme- und Verkehrswende wird. Eine CO2-Bepreisung in allen Sekto-ren ist daher entscheidend, um den Klimaschutz voranzubringen.”

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handeslverband Deutschland (HDE):

“Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Kosten müssen fair verteilt werden. Derzeit sind Handel und Verbraucher überproportional belastet. Deshalb ist es höchste Zeit, die Stromsteuer und unnötige Umlagen abzubauen sowie die ungerechten Ausnahmereglungen für die Industrie zu reduzieren.”

Dr. Ursula Prall, Vorstandsvorsitzende Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE:

“Die Offshore-Windenergie zeichnet sich durch hohe und stetige Windgeschwindigkeiten aus, weshalb Windparks auf hoher See doppelt so viel Strom wie vergleichbare Anlagen an Land produzieren. Das bringt Stabilität in das Stromerzeugungssystem. Zugleich sinken die Stromgestehungskosten bei Offshore-Wind nach einer Markteinführungsphase in diesem Jahrzehnt deutlich. Sie gehen bis Mitte der 20er Jahre weiter nach unten, wie die jüngsten Ausschreibungsergebnisse eindrucksvoll belegen.”

PM: Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) e.V.

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