Verkehrsminister Dobrindt hat die Ergebnisse des so genannten Innovationsforums Planungsbeschleunigung vorgestellt

Planungsbeschleunigung: Bürgerbeteiligung und Naturschutz drohen unter die Räder zu kommen

(WK-intern) – Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Vorschläge sind ein Angriff auf den Natur- und Umweltschutz und damit ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten.

Wachsendes Artensterben, zunehmende Landschaftszerschneidung und Flächenversiegelung durch Verkehrswege werden einfach ignoriert.

Besonders fragwürdig ist das geforderte Vetorecht, dass das Verkehrsministerium in allen Umweltrechtsfragen erhalten soll. Offensichtlich glaubt man, sich das Umweltrecht so zurecht biegen zu können, wie es gerade für den Straßenbau passt.

Bürgerbeteiligung spielt bei den Vorschlägen überhaupt keine Rolle. Statt zu versuchen, Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten durch das Schleifen von Natur- und Umweltschutzstandards zu erreichen, sollte man auf mehr Bürgerbeteiligung setzen. Wer die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten erhöhen will, muss die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Frage beteiligen, ob das Vorhaben notwendig ist und welche Alternativen dazu bestehen. Bei den heutigen Planungsverfahren haben Betroffene weitreichende Rechte erst dann, wenn die Planung weit fortgeschritten ist und es nur noch um das „Wie“ aber nicht um das „Ob“ geht.

PM: Bündnis 90/Die Grünen

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