Luksic fordert Kurswechsel bei Windkraft statt Feigenblatt / “Prüfaufträge reichen nicht”

ENERCON Windpark / Foto: HB

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Windkraft für die Freien Demokraten an der Saar enttäuschend.

(WK-intern) – Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert von der großen Kolition einen Kurswechsel in Sachen Windkraft und verweist auf die Forderungen des neuen FDP-Bundestagswahlprogramms:

“Die CDU hat kurz vor der Landtagswahl Ihre Position zur Windkraft aus wahltaktischen Gründen geändert und den Bürgerinitiativen viel versprochen, davon ist im Koalitionsvertrag fast nichts übrig geblieben.

Ein nur auf Teile des Saar-Forstes begrenzter Prüfauftrag ist kein Kurswechsel, sondern ein politisches Feigenblatt. Die zahlreichen Gebiete außerhalb des Saar-Forstes sind von diesem auf wenige Standorte begrenzten Prüfauftrag gar nicht betroffen, es wird also die bisherige Politik im Kern fortgesetzt.

Es ist zu befürchten, dass der Hinweis auf mögliche Rechtsstreitigkeiten und ein vermeintlich überragendes energiepolitisches Interesse immer als Ausrede dient geplante Projekte nicht anzutasten. In der Realität werden also am Ende sehr wenige bis gar keine Projekte ausgespart, der Ausbau der Windkraft im Saarland wird trotz allen Nachteilen weiter massiv voran getrieben.

Der saarländische Wald wird mit dieser Regelung also auch entweder gar nicht oder nur minimal geschützt, im Gegensatz zum Pfälzer Wald.

Im Gegensatz zu Bayern wird es im Saarland keine landesweit einheitlichen Mindestabstände zur Wohnbebauung geben, dies wäre aber dringend notwendig.

Die Freien Demokraten haben in Ihrem Bundestagswahlprogramm die Abschaffung des EEG, die Einführung 10H Abstandsregel, die rechtsverbindliche Umsetzung des Helgoländer Papier und die Abschaffung der Privilegierung von Windkraft im Baugesetzbuch beschlossen.”

Quelle: Freien Demokraten –  Oliver Luksic – fdp-saar.de

Windpark / Foto: HB

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