Gewässerschutz in angrenzenden EU-Politikfeldern verankern

Unterschriftenaktion: Wasser soll Allgemeingut bleiben / Foto: HB

Wasserwirtschaft 2017 – BDEW und DVGW diskutierten wichtige Weichenstellungen in Brüssel:

  • Revision der EU-Trinkwasserpolitik
  • Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik
  • EU-Arzneimittelstrategie

(WK-intern) – Berlin/Brüssel – In der europäischen Trinkwasserpolitik stehen in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen für die Wasserwirtschaft an:

Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie, dem Rechtsrahmen für unser Lebensmittel Nr. 1. Lange erwartet soll nun auch die EU-Arzneimittelstrategie für den Schutz der Gewässer vorgelegt werden.

Zudem ergeben sich im Rahmen der Fortschreibung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik Chancen, lange überfällige Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vorzunehmen.

“Dies ist angesichts der Nitratbelastungen von Trinkwasserressourcen und des problematischen Umgangs mit Pestiziden dringend erforderlich. Die unverzichtbaren Anforderungen an einen wirksamen und nachhaltigen Schutz der Gewässer müssen in allen diesen Politikbereichen berücksichtigt werden”, forderten BDEW und DVGW im Rahmen eines gemeinsamen Diskurses am 3. Mai in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft.

Im Zuge der Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie wurde eine Folgenabschätzung verschiedener Optionen vorgenommen, die die deutsche Wasserwirtschaft zum Teil kritisch sieht. “Das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip, die Minimierungsgebote und das Grenzwertsystem sollten bei der Revision der Trinkwasserrichtlinie aufrechterhalten werden. Es kann nicht sein, dass die Wasserwirtschaft zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen wird, die sie nicht zu verantworten hat. Die Verursacher von Verunreinigungen müssen ihren Beitrag leisten, um unsere Gewässer wirksam zu schützen. End-of-pipe-Lösungen wären die schlechteste und ineffizienteste Option. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten zudem die Investitionsziele für die Wasserversorgungsstrukturen wie bisher von den Mitgliedstaaten festgelegt werden”, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.

Mit dem für Mai 2017 angekündigten EU-Fahrplan zur Arzneimittelstrategie will die Europäische Kommission die Verschmutzung der Gewässer durch Arzneimittelrückstände bekämpfen. Aus Sicht der Verbände ist die Pharmaindustrie gefordert, sich auch für den Verbleib der Arzneimittel in der Umwelt verantwortlich zu zeigen und bei Belastungen der Trinkwasserressourcen proaktiv im Dialog mit der Wasserwirtschaft Lösungen zu finden.

“Der nachhaltige Schutz der Gewässer und insbesondere der Trinkwasserressourcen muss sich wie ein “roter Faden” durch die gemeinsame Agrarpolitik, die Wasserrahmenrichtlinie, das Chemikalienrecht sowie die Trinkwasserrichtlinie ziehen. So darf es nur Subventionszahlungen an die Landwirtschaft geben, wenn sich die gewässerschonende Praxis im Gewässermonitoring messbar nachweisen lässt”, forderte Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW.

PM: BDEW

Nachhaltige Schutz der Gewässer und insbesondere der Trinkwasserressourcenist notwendig / Foto: HB

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