Atomendlagersuche: Atom/Entsorgung Hendricks: Wir stellen die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße

Heute bringen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag ein.

(WK-intern) – Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden.

Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen fest.

Aus Anlass des beginnenden parlamentarischen Verfahrens erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es ist der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in Deutschland. Mit dem Gesetz stellen wir die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße.

Leitprinzip ist die weiße Landkarte: Wir betrachten das gesamte Bundesgebiet. Wir bevorzugen keine Regionen. Wir schließen keine Regionen von vornherein aus. Wir beziehen die Öffentlichkeit in jeder Stufe des Verfahrens ein. Mit dem Gesetz ziehen wir den endgültigen Schlussstrich unter eine vor mehr als 30 Jahren getroffene Endlagerentscheidung, bei der weniger nach wissenschaftlichen Kriterien als vielmehr nach politischen Interessen vorgegangen wurde.

Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben. Wir starten ein faires, wissenschaftsbasiertes Verfahren, um bis 2031 den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden. Dieses Standortauswahlgesetz ist der letzte in einer ganzen Reihe von Knoten, mit denen wir in dieser Legislaturperiode die vielen losen Fäden, die ich bei Amtsantritt in der Atompolitik vorgefunden habe, zu tragfähigen Lösungen miteinander verknüpft haben: Wir haben eine ehrliche Inventur des gesamten in Deutschland bereits vorhandenen und des absehbar noch anfallenden Atommülls vorgenommen – und damit erstmals eine langfristige Entsorgungsstrategie beschlossen.

Wir haben das Hick-Hack um die Rückführung der restlichen Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England beendet, indem wir sie auf Zwischenlager in vier Bundesländern verteilen, statt sie nach Gorleben zu schicken. Wir haben verhindert, dass sich die Atomkonzerne ihren finanziellen Pflichten bei der Stilllegung und dem Rückbau ihrer Atomkraftwerke entziehen, und sichergestellt, dass die von ihnen gebildeten Milliarden-Rückstellungen für diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Und wir haben das oft mit Recht kritisierte Behördenwirrwarr bei der Zwischen- und Endlagerung beendet und neue transparente Verwaltungsstrukturen geschaffen. Es ist mein Ziel, die politischen Grabenkämpfe rund um die Atomkraft, die unser Land für Jahrzehnte in Atem gehalten haben, auf Dauer zu überwinden. Ich hoffe deshalb auf eine breite Mehrheit für das Gesetz in Bundestag und Bundesrat.“

Weitere Informationen zum Standortauswahlgesetz, zu den Prinzipien sowie den nächsten Schritten des Auswahlverfahrens stehen bereit unter:

Das Standortauswahlgesetz

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche sowie die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung in Deutschland. Mit dem Novellierten Standortauswahlgesetz setzt der Bundestag den gesetzlichen Auftrag des bisherigen Standortauswahlgesetzes um. Der Deutsche Bundestag war zum einen aufgefordert, das 2013 beschlossene StandAG auf der Grundlage der Ergebnisse der Endlagerkommission zu evaluieren. Zudem anderen sollte der Bundestag neue Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weitere Entscheidungsgrundlagen für das Standortauswahlverfahren festlegen. Das StandAG soll noch in diesem Frühjahr vom Bundestag Bundesrat verabschiedet werden.
Prinzipien des Standortauswahlverfahrens:

Das Standortauswahlverfahren dient dazu, den Standort in Deutschland zu finden, der für die insbesondere hochradioaktiven Abfälle die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren für ein Endlager gewährleistet. Die Suche soll sich an folgenden Prinzipien ausrichten:

Fair: Das Standortauswahlverfahren startet von einer “weißen Landkarte”, d. h. alle Bundesländer werden einbezogen und alle international verfolgten Endlagerkonzepte in Tonstein, Steinsalz und Kristallingestein werden auf ihre Eignung geprüft.
Transparent: Die Öffentlichkeit wird frühzeitig im Verfahren beteiligt: durch umfangreiche Informationen, durch überregionale Beteiligungsformate und durch Regionalkonferenzen, die in den betroffenen Gebieten eingerichtet werden. Ein Nationales Begleitgremium hat die Aufgabe, das Auswahlverfahren und insbesondere die Beteiligungsprozesse unabhängig und gemeinwohlorientiert zu begleiten.
Wissenschaftsbasiert: Für die Bewertung der Standorte stehen die geowissenschaftlichen Anforderungen und Kriterien im Vordergrund, die die Endlagerkommission erarbeitet hat. Die Sicherheit des Endlagers hat bei der Standortauswahl oberste Priorität. Reicht dies nicht zur Festlegung der Standorte, können zusätzliche raumplanerische Kriterien berücksichtigt werden.

Die nächsten Schritte beim Standortauswahlverfahren:

In drei Phasen werden die Suchräume zunehmend eingeengt. Die Vorschläge der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) werden am Ende jeder Phase vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) geprüft. Auf dieser Basis unterrichtet das Bundesumweltministerium den Bundestag und den Bundesrat über die jeweils vorgeschlagenen weiteren Schritte. Die jeweiligen Phasen enden mit einem Bundesgesetz.
Phase 1: Ermittlung der Standortregionen für die übertägige Erkundung:

Die BGE sammelt vorhandene geowissenschaftlichen Daten der Länder, bereitet diese auf und wendet die geowissenschaftlichen Kriterien und Anforderungen an. Als Ergebnis veröffentlicht sie ihren Vorschlag für Teilgebiete, den die vom BfE einzuberufende Fachkonferenz Teilgebiete aus Bürgerinnen und Bürgern und Gemeindevertretern aus diesen Gebieten sowie aus Experten erörtert.
Die BGE führt repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Teilgebiete durch und entwickelt die Erkundungsprogramme für die übertägige Erkundung. Das BfE prüft diese.
Sobald die Standortregionen durch die BGE vorgeschlagen werden, richtet das BfE für das weitere Verfahren je eine “Regionalkonferenz” ein, über die die Öffentlichkeit in der jeweils betroffenen Region zum Vorschlag Stellung nehmen und eine Nachprüfung fordern kann.
Im vom BfE zusätzlich einzurichtenden “Rat der Regionen” kommen Vertreter der Regionalkonferenzen mit Vertretern der Zwischenlagergemeinden zusammen und begleiten das Verfahren aus überregionaler Sicht.

Phase 2: Ermittlung der Standorte für die untertägige Erkundung

Die BGE erkundet die Standortregionen übertägig, führt weiterentwickelte vorläufige Sicherheitsuntersuchungen sowie sozioökonomische Potenzialanalysen durch.
Die BGE wendet zur Ermittlung der Standorte für die untertägige Erkundung erneut die gesetzlich festgelegten Kriterien und Anforderungen an und erarbeitet Erkundungsprogramme und Prüfkriterien für die untertägige Erkundung. Das BfE prüft diese.

Phase 3: Einengung und Festlegung des Standortes für die Endlagerung

Die BGE erkundet die Standorte untertägig, wendet die für diese Erkundung festgelegten Prüfkriterien an, und führt umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durch.
Die BGE wendet zur Ermittlung der Standorte erneut die gesetzlich festgelegten Kriterien und Anforderungen an und erstellt auf Grundlage einer vergleichenden Bewertung einen Standortvorschlag für das Endlager einschließlich eines zugrunde liegenden Standortvergleichs von mindestens zwei Standorten. Das BfE prüft diese.

PM: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

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