Wie viel Windkraft vertragen die Bürger?

Bildzeile: Mehr Windkraft, mehr Bürgerbeteiligung oder mehr Demokratie? Über die Wagnisse des Erneuerbare-Energie-Ausbaus in Schleswig-Holstein diskutierten (von links nach rechts) Lars Harms (SSW), Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Oliver Kumbartzky (FDP), Detlef Matthiessen (Bündnis 90/ Grüne), Stefan Bolln (SPD) und Ingbert Liebing (CDU) mit Moderator Carsten Kock im Husumer NCC. Foto: EE.SH/ Clorius

Diskussion um die Akzeptanz der Energiewende beim 2. EE-Community-Treffen

(WK-intern) – HUSUM – 260 Windkraftanlagen mit insgesamt 788 Megawatt Leistung sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein zusätzlich ans Netz gegangen.

Damit waren über 2.900 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 6.000 MW installiert.

Doch Bürgerproteste gegen geplante neue Windparks nehmen zu. Die Landesregierung steht nun vor der Hausforderung, einerseits auf diese Proteste einzugehen und andererseits ihre Energiewende-Ziele einzuhalten. Pläne für neue Windenergie-Eignungsflächen sind zurzeit in der öffentlichen Auslegung. Angesichts der Landtagswahl am 7. Mai 2017 und vieler offener Fragen bezüglich der Landesplanung und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) organisierte die Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) einen Dialog zwischen Vertretern der Erneuerbare-Energie-Branche und Landespolitikern im Rahmen des 2. EE-Community-Treffens in Husum.

„Wir müssen den Leuten zeigen, was die Energiewende kostet und warum wir sie brauchen“, antwortete Stefan Bolln, Mitglied im Arbeitskreis Umwelt der SPD-Landtagsfraktion, auf die Frage des Moderators Carsten Kock nach Möglichkeiten, die Akzeptanz für Erneuerbare-Energie-Projekte zu erhöhen. Bolln ergänzte: „Ich will nicht mehr nur über regenerativen Strom reden, sondern darüber, wie wir ihn zum Heizen benutzen können. Oder zum Autofahren.“

Ingbert Liebing, Mitglied des Bundestages in der CDU-Fraktion, betonte die Notwendigkeit der Transparenz und Ehrlichkeit besonders bei der Planung von Neuprojekten. „Akzeptanz bekommt man nur hin, man vernünftig und nachvollziehbar plant und die Bürger beteiligt. Wenn die Menschen sehen, wie viel Steuern und Wertschöpfung durch Bürgerwindparks in die Region kommen, dann nehmen sie auch die Belastung des Landschaftsbildes oder Lärm in Kauf.“

Detlef Matthiessen, Energiepolitischer Sprecher der Bündnis 90/Grünen-Landtagsfraktion, erläuterte das aktuelle Beteiligungsverfahren: „Wir rechnen mit über 10.000 Stellungnahmen. Jeder Bürger kann schriftlich oder über die Online-Plattform BOB.SH bis zum 30. Juni für jede einzelne Fläche seine Einwände äußern. Alle Stellungsnahmen werden ausgewertet. Mehr Demokratie geht nicht.“ Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag, ergänzte: „Früher wurden nur Träger öffentlicher Belange an der Planung beteiligt. Heute kann jeder Bürger zu jeder Fläche Stellung nehmen. Das ist einmalig in Schleswig-Holstein.“

Oliver Kumbarzky, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schlug eine Clearing-Stelle auf Ministeriumsebene vor, um Lösungen für strittige Projekte zu finden. Er fügte hinzu, dass sich seine Fraktion nicht auf Ausbauziele festlege: „Das ist Planwirtschaft, und die ist mit uns nicht zu machen.“ Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piraten-Landtagsfraktion, kritisierte: „Es kann nicht sein, dass ein Bürgervotum keine Rolle bei der Ausweisung von Windeignungsflächen spielt. Damit schüren wir nur Proteste. Wenn die jetzige Gesetzeslage das nicht hergibt, dann müssen wir eben die Planungsgesetze anpassen.“

Da das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden hatte, die einfache Zustimmung oder Ablehnung einer Gemeinde zur Ausweisung von Windeignungsgebieten sei kein abschließendes Planungskriterium, wurden für die neue Windenergie-Regionalplanung rund 80 Kriterien herangezogen, von so genannten „harten Tabu-Kriterien“ (zum Beispiel Abstand zur Wohnbebauung oder zu Naturschutzgebieten) bis hin zu weichen Tabu-Kriterien und Abwägungskriterien. Danach wurden 354 mögliche Windenergie-Eignungsflächen ausgewiesen, insgesamt knapp zwei Prozent der Landesfläche. Damit will die Landesregierung das Ziel erreichen, dreimal so viel Strom, wie im Land verbraucht wird, aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. Die Fachjournalistin Nicole Weinhold fasste in ihrem Impulsvortrag das Dilemma der Landesregierung zusammen: „Manche Bürger fordern mehr Abstand zwischen Siedlungen und Windkraftanlagen. Doch wie will man das machen? Soll man sich vom 300-Prozent-Ziel verabschieden? Oder rückt man näher an den Seeadler heran, um mehr Abstand zu Häusern einhalten zu können?“

„Die Akzeptanz wird für zu einer Schlüsselfrage der Energiewende“, ist Martin Kopp, Leiter der Netzwerkagentur EE.SH, überzeugt. „Wir wollen in Zukunft stärker die positiven Aspekte der Energiewende in den Vordergrund rücken, zum Beispiel die Tatsache, dass allein in Schleswig-Holstein 12.000 Menschen in der Windenergiebranche arbeiten.“

Die Netzwerkagentur organisiert zusammen mit dem Branchennetzwerk watt_2.0 e. V. ein Dialogform während der Messe New Energy Husum. Am 17. März ab 10.00 Uhr geht es um die Frage „Bleiben die Erneuerbaren Jobmotor?“. Jeder Messebesucher kann kostenfrei und ohne Anmeldung an dem Dialogforum teilnehmen. Weitere Informationen auf www.ee-sh.de.

PM: EESH

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