EU-Emissionshandel bleibt weiterhin wirkungslos

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Die UmweltministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandelssystems (ETS) geeinigt.

(WK-intern) – Während die VertreterInnen der Mitgliedstaaten in der Einigung einen Fortschritt und Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen sehen, sprechen Umweltorganisationen von einer wirkungslosen Reform.

Nächster Schritt sind nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einem endgültigen Beschluss wird für diesen Sommer gerechnet.

Der Inhalt des Reformpaketes: In der Periode von 2021 bis 2030 sollen Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden. Das System der kostenlosen Zuteilung soll überprüft werden, und auch weiterhin soll eine große Anzahl von Zertifikaten frei vergeben werden. Um den Überschuss auf dem Markt zu reduzieren, will der Rat die Menge der in der Marktstabilitätsreserve zwischengeparkten Zertifikate vorläufig auf 24 Prozent des Überschusses jährlich verdoppeln.

„Wo bleibt Paris?“, fragt der WWF Deutschland in einer Aussendung am Dienstag. „Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Minister den Emissionshandel als Flaggschiff der EU-Klimapolitik bezeichnen. Mit der heutigen Einigung bleibt ein gigantischer Überschuss von CO2-Zertifikaten auch bis 2030 auf dem Markt – damit bleibt das Instrument wirkungslos“ kritisiert Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik. Etwas weniger pessimistisch zeigte sich Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Erfreulicherweise geht dieser Beschluss über den sehr schwachen Reformvorschlag der Europäischen Kommission hinaus – er reicht aber nicht, um den Emissionshandel schnell genug aus der Krise zu führen.“

Der Standard: EU-Länder einigen sich auf Reform des Emissionshandels

WWF Deutschland: Wo bleibt Paris?

iGermanwatch: Reparatur des Emissionshandels: EU macht kleinen Schritt voran

PM: EU-Umweltbüro

Der Ablasshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist in Wahrheit eine Lachnummer / Foto: HB

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