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Umweltministerkonferenz: Bundesländer müssen Fehlentscheidung bei Styropor-Entsorgung korrigieren

Probleme für Bauherren und Baufirmen umgehend lösen

(WK-intern) – Auf der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung.

Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:

“Wir fordern die Bundesländer auf, ihren unnötigen und höchst problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig zu machen, mit dem HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Dieser Beschluss war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. Die Folgen sind ein regelrechter Entsorgungsnotstand, weil Dämmplatten nur noch schwer bzw. gar nicht entsorgt werden können. Baustellen mussten deshalb bereits stillgelegt werden. Die Probleme, einschließlich der höheren Entsorgungskosten, haben Bauherren und die Bauwirtschaft zu tragen.

Stattdessen fordern wir die Länder auf, endlich eine 1:1-Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Verordnung vorzunehmen, über die eine Mehrheit der Bundesländer entgegen der ausdrücklichen und deutlichen Warnung des Bundes bei ihrem Beschluss im letzten Jahr hinausgegangen sind.”

PM: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Wir kennen in Deutschland auch keine Produkthaftung ….

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