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Österreich fordert 100% Ökostrom

HessenForst - Windanlagen / Foto: HB

Ist die Politik handlungsunfähig?

(WK-intern) – 5 Tage verbleiben noch für die Umsetzung der Ökostromnovelle

Nach dreijähriger Verhandlungszeit liegen alle Fakten am Tisch. Seit Ostern verhandelt die Regierung wie der Entwurf in Begutachtung gehen soll.

Noch ist das Tauziehen nicht beendet. „Es ist zu hoffen, dass die Regierung endlich Handlungsfähigkeit in der Klima- und Energiepolitik erlangt und nach dem Willen der österreichischen Bevölkerung den Reformstau des Ökostromgesetzes beseitigt“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

93% der Österreicher und Österreicherinnen haben in einer Umfrage die Politik aufgefordert rasch die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen, um 100% erneuerbare Stromversorgung zu erreichen. Die Befragung von 1.150 Personen wurde vom Institut für statistische Analysen Jaksch und Partner GmbH im Auftrag der IG Windkraft durchgeführt. „Einen klareren Auftrag von der österreichischen Bevölkerung könnte die Regierung für die kleine Novelle des Ökostromgsetzes nicht haben. Leider warten wir noch immer auf die Entscheidung über eine Regierungsvorlage“, so Moidl.
91% der Bevölkerung wollen auch von der Regierung rasch konkrete Ziele und Maßnahmen für einen verstärkten Klimaschutz in Österreich beschlossen wissen. „Auch hier sind wir meilenweit von der konkreten Umsetzung entfernt“, bemerkt Moidl.

Immer weniger Windräder werden in Österreich gefördert

Seit 2014 geht der Ausbau der Windenergie schrittweise zurück. Konnten 2014 noch 142 Windräder errichtet werden, ist die Ausbaurate heuer auf 75 zusammengeschmolzen. In den nächsten Jahren zeigt die Tendenz noch weiter nach unten. Auch die Anzahl der Windräder, die eine Förderung erhalten, wird nächstes Jahr drastisch sinken. Von 2016 auf 2017 werden es 111 Windräder mit aufrechter Förderung weniger sein, da mehr Windräder aus der Förderung ausscheiden als neu gebaut werden. Dadurch wird sich auch die Ökostromförderung um 174 Mio. Euro reduzieren. Die Konsumenten zahlen so knapp 20% weniger. „Es ist einfach nur unverständlich, dass in einer Situation in der die Kosten stark sinken die Regierung den Reformstau des Ökostromgesetzes nicht aktiv und ambitioniert in Angriff nimmt“, so Moidl.
Klimaschutz ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien nicht möglich

Österreich hat dem Klimaabkommen von Paris zugestimmt. Damit ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden muss. 100% der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2030 ist dabei nur der erste Schritt, denn danach muss der Stromsektor sukzessive die Energie auch für Mobilität und für Wärmeversorgung übernehmen. Je später wir mit der Forcierung des Ausbaus beginnen, desto stärker muss dieser ausfallen. Derzeit liegen Förderanträge für 230 Windräder (700 Megawatt) bei der Ökostromabwicklungsstelle und können keinen Vertrag erhalten. Es liegt allein an der Politik einen verstärkten Ausbau in Gang zu bekommen: die Anlagen sind fix und fertig bewilligt und könnten sofort gebaut werden. Investitionen in Milliardenhöhe würden so ausgelöst.

Derzeit stehen in Österreich 1.163 Windräder mit einer Gesamtleistung von über 2.556 MW und erzeugen so viel Strom wie 1,57 Mio. österreichische Haushalte verbrauchen. 5.500 Arbeitsplätze hat die Windbranche in Österreich zu bieten.

PM: IG Windkraft

Immer weniger Windräder werden in Österreich gefördert / Foto: HB

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