Unsere letzte Chance CETA aufzuhalten: Österreich!

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Es gibt in Europa tatsächlich eine Regierung, die bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Österreich!

(WK-intern) – Bundeskanzler Christian Kern hat sich lange klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen [1].

Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann wäre CETA gestorben.

Gestern traf Kanzler EU-Kommissionspräsident Juncker. Ergebnis sind wachsweiche Vereinbarungen, die Österreich noch den Weg zu CETA ebnen sollen. Kern selbst äußert sich zur Vereinbarung noch zurückhaltend und sowohl das Präsidium der SPÖ als auch das Kabinett müssen noch zustimen.

Wir wollen daher schon am Freitag einen europaweiten offenen Brief in der österreichischen Tageszeitung “Der Standard” veröffentlichen. Bundeskanzler Kern und die SPÖ sollen wissen, dass hunderttausende Europäerinnen und Europäern hinter ihnen stehen, wenn sie sich gegen CETA entscheiden.

Bitte unterschreiben Sie jetzt den offenen Brief.

UNSER OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern,

bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. Menschen aus ganz Europa unterstützen Sie in Ihrem Widerstand gegen das gefährliche Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU.

Wir stehen an Ihrer Seite.

CETA ist ein Handelsabkommen mit erheblicher Tragweite [2][3]. Es würde Konzernen die Macht geben, europäische Gesetze zu ihrem Vorteil zu verändern. Sollten alle EU-Staaten zustimmen, geraten Standards vom Umwelt- bis zum Verbraucherschutz unter den Druck, von gierigen Konzernen ausgehebelt zu werden.

Viele Menschen in Österreich und auch in Deutschland, haben bereits gegen CETA demonstriert. In einer Mitgliederbefragung in der SPÖ stimmte eine große Mehrheit gegen CETA. Jetzt ist der Moment in dem wir europäische Bürgerinnen und Bürgern dem Bundeskanzler Kern den Rücken stärken sollten. Wir haben uns mit Organisationen aus ganz Europa zusammen geschlossen und bilden eine “Rückenstärkung”, die Grenzen überschreitet.

Bitte unterschreiben Sie jetzt den offenen Brief.

Bald nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, am 18 Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Luxemburg, um über CETA abzustimmen. Bundeskanzler Kern und die Regierung Österreichs sind eines der wenige Bollwerke, die CETA noch verhindern können. Seien Sie mit dabei, dieses Bollwerk zu stärken.

Das gesamte WeMove.EU-Team

Wir kooperieren bei dieser Kampagne mit 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.

Anmerkungen:

[1] Österreichischer Kanzler sieht CETA Verhandlungen auf dem richtigen Weg, Euractiv, 3. Oktober 2016

Austria’s chancellor sees CETA negotiations on right track


Mitterlehner sieht gemeinsame Regierungslinie bei Ceta, Der Standard, 3. Oktober 2016
http://derstandard.at/2000045304904/Mitterlehner-sieht-gemeinsame-Regierungslinie-bei-Ceta
Bundeskanzler Kern gegen Volksabstimmung zu CETA, Salzburger Nachrichten, 3. Oktober 2016
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/bundeskanzler-kern-gegen-volksabstimmung-zu-ceta-216548/
[2] Was ist CETA?, Global Justice Now 2016
http://www.globaljustice.org.uk/what-ceta
Was ist CETA?, Attac 2016
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
[3] Schnelle Fakten: Was ist CETA und warum sollten wir uns Sorgen machen, Canadian Centre for Policy Alternatives, 2016
https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/what-ceta-and-why-should-we-be-worried-about-it
Was ist CETA?, Global2000 2016
https://www.global2000.at/was-ist-ceta

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PM: WeMove.EU

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