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GLOBAL 2000 zum Handelsministerrat: Ausnahme von Investitionskapitel reicht nicht aus

Pressebild: Global 2000

Zahlreiche weitere Fallstricke in CETA nicht ausgeräumt – Bundesregierung muss klares Nein zu CETA aussprechen

(WK-intern) – Wurde beim EU-Handelsministerrat in Bratislava beschlossen, das Investitionskapitel von der so genannten vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bundesminister Mitterlehner sieht nun keine Hindernisse mehr für eine Zustimmung zu CETA.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir warnen eindringlich davor, zu meinen, dass damit alle Fallstricke beseitigt wären. In CETA gibt es zahlreiche weitere Elemente, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen für hohe Lebensmittelstandards auszuhebeln.“

Regulatorische Kooperation untergräbt Umweltstandards

Besonders sensibel ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 jenes Kapitel, in dem es darum geht, Hürden für den Handel – das sind aus Sicht der Industrie strenge Gesetze, Regulierungen oder Zulassungsverfahren – zu beseitigen. Heidemarie Porstner: „In diesem Kapitel sind an mehreren Stellen Elemente niedergeschrieben, die es in Zukunft sehr viel schwieriger machen, etwa gefährliche Chemikalien zu verbieten.“ Denn im Gegensatz zu der in der EU vorgesehenen Vorgangsweise sollen mit CETA neben Umwelt- und Gesundheitsrisiken auch ökonomische Auswirkungen in die Waagschale geworfen werden, bevor beschlossen wird, wie streng eine Regulierungen gefasst werden darf. Porstner weiter: „Die EU-Kommission möchte diese Praxis am liebsten jetzt schon bei den hormonell wirksamen Chemikalien durchsetzen. CETA beginnt jetzt schon, unsere Standards aufzuweichen.“

Die österreichische Bundesregierung hat es noch immer in der Hand, Nein zu CETA zu sagen. Sollte der vorgesehene Zeitplan für die Unterzeichnung von CETA tatsächlich eingehalten werden, müsste die österreichische Bundesregierung noch in den nächsten zwei Wochen ihr einstimmiges Go zur Unterzeichnung geben. Porstner: „Wir haben es allen Regierungsmitgliedern erklärt und tun dies gerne noch einmal: CETA birgt zahlreiche Fallstricke für den Umwelt- und VerbraucherInnenschutz. Diese sind schwarz auf weiß zu lesen und durch zahlreiche Rechtsgutachten belegt. Wir appellieren einmal mehr an die Regierungsmitglieder: Österreich hat es in der Hand. Stimmen Sie der Unterzeichnung nicht zu. Im Sinne der Menschen und der Umwelt.“

PM: Global 2000

Pressebild: Global 2000

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