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SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen

Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen.

(WK-intern) – Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen.

Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen.

Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen?

Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid.

Genau dafür werden wir jetzt mit aller Kraft kämpfen. Dafür brauchen wir auch Sie. Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für verbindliche Entscheidungen zu CETA ein.

Laut ihrem Beschluss will die SPD dem CETA-Abkommen am Ende zustimmen, wenn bestimmte Punkte noch vereinbart werden. (Beschluss des SPD-Parteikonvents: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln.
(https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteikonvents-globaler-handel-braucht-fortschrittliche-regeln/19/09/2016, Punkt IV.)

Doch das bietet wieder viel Auslegungsspielraum. Der SPD-Beschluss lässt offen, wie die Verbesserungen an CETA verbindlich umgesetzt werden sollen. Beispiel nicht legitimierte Ausschüsse:

„Es muss sicher- und klargestellt werden, dass alle Gremien, die durch das CETA-Abkommen geschaffen werden, zunächst eine beratende Funktion zur Umsetzung des Abkommens haben und begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen dürfen.“

Was soll das heißen – „zunächst“?! Und wie soll es „sicher- und klargestellt“ werden? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits erklärt, dass der CETA-Vertragstext nicht mehr geöffnet werden soll. Werden die Erklärungen, die Gabriel – vielleicht – durchsetzen kann, nur Willensbekundungen sein oder wirklich rechtsverbindlich?

Uns reicht das nicht. Mehr Demokratie kämpft für verbindliche Mitbestimmungsrechte der Bürger*innen und für rechtliche Klarstellungen zu CETA. Schließen Sie sich uns an, damit wir CETA gemeinsam stoppen können!

Mit ihrem Beschluss vergibt die SPD die Chance, CETA in der jetzigen Form zu stoppen und umfassende Nachverhandlungen zu erzwingen, obwohl das Abkommen klar gegen ihre selbstdefinierten „roten Linien“ verstößt.2 Wieso umständliche Protokollerklärungen formulieren, statt endlich einzugestehen, dass CETA einfach kein gutes Abkommen ist und in die Tonne gehört?

Die Zeit der Willensbekundungen ist vorbei – jetzt brauchen wir verbindliche Entscheidungen. Am besten führen wir selbst, die Bürgerinnen und Bürger, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne! Die Chance dazu haben wir.

Unserer Ansicht nach verstößt das Abkommen in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Deshalb haben wir uns mit der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit Campact und foodwatch an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Wir setzen mit unserer Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ darauf, dass die Verfassungsrichter*innen den Demokratieabbau verhindern.

• Als gemischtes Abkommen muss CETA am Ende auch vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Spätestens im Bundesrat können wir CETA stoppen. Deshalb haben wir ein Volksbegehren in Bayern gestartet. Ziel: Wir verpflichten die Landesregierung in Bayern per Volksentscheid, CETA im Bundesrat abzulehnen. Zudem haben wir zwei Volksinitiativen in anderen Bundesländern angeschoben. So setzen wir auch die Regierungen in NRW und in Schleswig-Holstein unter Druck. Der Bundesrat muss im Sinne der Bürger*innen gegen CETA abstimmen. Verbindlich!

• Stellen Sie sich vor, es gäbe bereits ein bundesweites Abstimmungsrecht! Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Menschen CETA und TTIP wollen oder nicht. Wir fordern „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“. Auch und gerade auf Bundesebene müssen wir bei so weitreichenden Themen direkt abstimmen können. Verbindlich!

Sie sehen, es ist immer noch möglich, CETA zu stoppen. Helfen Sie uns als Mitglied, den Demokratieabbau zu stoppen und verbindliche Entscheidungen herbeizuführen!

P.S.: Unser Protest hat schon einiges bewirkt – durch die Zivilgesellschaft haben sich EU-Kommission und die CETA/TTIP-Befürworter*innen in manchen Punkten bewegt. CETA ist jetzt etwas weniger schlimm als anfangs gedacht. Aber es ist immer noch schlimm genug! Wir müssen also dranbleiben und alle Chancen nutzen, um die Abkommen zu stoppen. Wir freuen uns, wenn Sie die Arbeit von Mehr Demokratie mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Schon 6,50 Euro im Monat helfen uns sehr.

Mehr Demokratie: Die SPD, CETA und die roten Linien: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-09-01_Entgegnung_auf_Bernd_Lange_zu_CETA.pdf

PM: Mehr Demokratie

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