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Scheindemokratische Volksbefragung darf nicht über Zukunft des Alpenplans entscheiden!

Die geplante Piste durch ein geologisches Risikogebiet / Pressebild

Auf Wunsch der Bayerischen Staatsregierung wird am 18. September 2016 in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein ein Ratsbegehren zu den Skischaukel-Plänen am Riedberger Horn durchgeführt.

(WK-intern) – Im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, 16. September, in München haben die Naturschutzverbände ihre Position zu diesen Plänen und insbesondere auch zur Bürgerbefragung deutlich gemacht.

Die folgenden Fragen und Antworten kamen dabei zur Sprache.

Um was genau geht es bei der Bürgerbefragung?

Etwa 900 Stimmberechtigte in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein sind am kommenden Sonntag aufgerufen, über diese Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die Skigebiete Balderschwang und Grasgehren wie vom Gemeinderat beschlossen miteinander verbunden werden?“

Welchen Stellenwert hat diese Befragung?

Mehr als ein Meinungsbild entsteht dadurch nicht, ebenso wenig eine wie auch immer geartete rechtliche Verbindlichkeit. Selbst bei einem positiven Votum ist spätestens vor Gericht mit einer Ablehnung zu rechnen, da unter anderem die negativen Stellungnahmen des Umweltministeriums weiterhin Bestand haben. Übrigens stimmen hier etwa 900 Bürgerinnen und Bürger über ein Vorhaben ab, das Auswirkungen auf ganz Bayern hat.

Warum hat das Riedberger Horn bayernweite Bedeutung?

Teile der geplanten Skischaukel verlaufen durch die Zone C des Alpenplans. Erschließungen sind in diesem Bereich aber verboten. Nur eine Verschiebung der Zonengrenzen oder eine Änderung der Regeln für die Zone C würden also die Pläne möglich machen. Damit wäre ein Präzedenzfall für viele weitere Erschließungspläne in den bayerischen Alpen geschaffen.

Warum ist der Alpenplan so wichtig?

Der bayrische Alpenplan besteht seit über 40 Jahren. Er gilt alpenweit als ein vorbildliches und einmaliges Planungsinstrument, um unterschiedliche Nutzungsinteressen vorausschauend und sorgfältig abzuwägen. Die „Erschließungszone“ A ermöglicht infrastrukturgebundenen Tourismus, die „Ruhezone“ C hält viele Berge für Wanderer, Bergsteiger und Skitourengeher von Erschließung frei, indem sie lokalwirtschaftlichen Verwertungsinteressen entzogen werden. Ins Leben gerufen hat ihn die Bayerische Staatsregierung 1972 nicht zuletzt auch wegen Skischaukel-Plänen am Riedberger Horn. Und nun will die Initiatorin des Alpenplans ausgerechnet an diesem Berg ihre eigene Idee zu Grabe tragen. 900 Bürgerinnen und Bürger sollen dabei die landespolitische Verantwortung tragen, falls die Strategie der Staatsregierung nicht funktioniert.

Ein politisch gewünschtes Ergebnis sucht sich sein Verfahren

Die Bayerische Staatsregierung hat den Gemeinden zunächst zugesagt, dass der Bau einer Skischaukel möglich sein wird, wenn die Schutzzone C des Alpenplans nur randlich berührt wird. Mit einer Änderung des Flächennutzungsplans sei das machbar. Das war eine Fehlinformation. Dann wurde ein Zielabweichungsverfahren vorgeschlagen. Ebenfalls gescheitert. Anschließend hat die Staatsregierung den Gemeinden zu einer rechtlich unverbindlichen Bürgerbefragung geraten, mit ungewissem Ausgang. Fest steht, dass sie politisch dazu genutzt werden soll, den Alpenplan aufzuweichen.

Warum ist ein Konflikt mit den Nachbargemeinden vorprogrammiert?

Als Ausgleichsmaßnahme für die Reduzierung der Zone C des Alpenplans am Riedberger Horn steht nun eine Ausweitung dieser Zone am benachbarten Wannenkopf im Raum. Dieser gehört allerdings zu den Gemeinden Blaichach und Bolsterlang. Eine Abstimmung mit den dort politisch Verantwortlichen hat aber nicht stattgefunden.

Warum steht die Finanzierung der Skischaukel auf wackligen Beinen?

Die Kosten wurden auf 13 Mio. Euro geschätzt, wovon 3,9 Mio. Euro durch Fördermittel des Freistaates in Aussicht gestellt sein sollen. Nach der aktuellen Seilbahnförderrichtlinie ist das Projekt allerdings nicht förderfähig, da die Richtlinie nur die Modernisierung oder Erneuerung bestehender Anlagen umfasst, nicht jedoch einen Neubau, wie er am Riedberger Horn geplant ist. Unabhängig von einer Förderung wird das Projekt zu hohen Investitionen und damit zu finanziellen Belastungen der Gemeinden führen. Und das bei einer aktuellen Haushaltslage, in der sich Balderschwang selbst ein neues Spurgerät für die Langlaufloipen nicht leisten kann.

Mit welchen ökologischen Auswirkungen ist zu rechnen?

Sechs bis sieben Hektar Bergwald müssen gerodet werden. Dem steht in jedem Fall der Bergwaldbeschluss des Landtages entgegen, außerdem müssen sie durch Aufforstung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Welche Alpflächen werden dafür preisgegeben? Andere Folgemaßnahmen sind die Beschneiungseinrichtungen, insbesondere die Speicherbecken sowie auffällige Bergstationen mit Nebeneinrichtungen an der Verbindungsbahn und an einer neuen Hörnlebahn. Im Tal und auf dem Pass muss mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrs gerechnet werden, was – neben Lärm- und Abgasbelastung – zusätzliche Parkplätze in Balderschwang und Grasgehren bedeuten wird. Deren Größe und Lage ist bisher unbekannt. Zudem verläuft die geplante Piste durch ein geologisches Risikogebiet in Bezug auf tiefgreifende Rutschungen. Die ständigen, aufwändigen Bauarbeiten am Riedbergpass sind ein Beleg für die hohe Erosionsgefahr im gesamten Gebiet. Schließlich fürchten die Naturschutzverbände um den bayernweit wichtigsten Birkhuhnbestand.

Natur und Tourismus – geht das zusammen?

Ja, das geht! In Balderschwang und Obermaiselstein gedeiht der sanfte Tourismus – bislang – bestens. Die Nächtigungszahlen sind seit 1982 deutlich gestiegen, während sie beispielsweise in Oberstdorf und Ofterschwang – beides Orte mit hohen Investitionen in den Skisport – gesunken sind. Deshalb haben wir in den letzten Tagen auch die Menschen befragt, die am Riedberger Horn unterwegs waren. Von den 371 befragten Wanderern lehnen 79% die Skigebietsverbindung ab, 14% hatten keine Meinung dazu und 7% sind für die Skigebietsverbindung. Selbst unter denen, die im Winter Ski fahren, sind 74% gegen die Pläne, darunter auch die wenigen Einheimischen, die wir am Berg angetroffen haben. Die große Mehrheit sucht das Natur- und Landschaftserlebnis und genießt die Ruhe und saubere Luft in den Bergen. Diese Aussagen bestärken uns nochmals in unserem Bestreben, Natur und touristische Entwicklung in Einklang zu bringen. Wir Verbände sind gerne bereit, bei der Vereinbarkeit von Natur und Tourismus mitzugestalten und mitzuwirken.

PM: Deutscher Alpenverein e.V. 

Die geplante Piste durch ein geologisches Risikogebiet / Pressebild

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