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Stopp Gabriel, Ceta, TTIP und die SPD – Protest ist nötig!

Pressebild: Mehr Demokratie e.V. und Partner

Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden.

(WK-intern) – Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel.

Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden!

Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet.

Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD beschlossenen roten Linien für eine Zustimmung zu CETA deutlich überschritten. Wir fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD dazu auf, die vorläufige Anwendung und Unterzeichnung von CETA abzulehnen!

Schon fast 300.000 Menschen unterstützen diesen Aufruf. In elf Tagen fällt die Entscheidung bei der SPD, dann legt sie ihre Linie zu CETA fest. Bitte unterzeichnen auch Sie noch unseren Aufruf, um den Druck auf Gabriel zu erhöhen. Mit Ihrer Unterschrift können wir die 300.000-Marke überspringen!

Unterzeichnen Sie jetzt hier unseren Aufruf!

Am 18. Oktober wird der Rat der EU über die vorläufige Anwendung und Unterzeichnung von CETA entscheiden. Am 27. Oktober soll der Vertrag mit Kanada abgeschlossen werden. Ja stimmt schon, das EU-Parlament muss dann auch noch zustimmen – möglicherweise auch die nationalen Parlamente. Nachverhandlungen in den Parlamenten werden aber kaum noch möglich sein, wenn CETA vorläufig angewendet wird. Nur ein „Nein“ der Regierungen wird zu echten Nachverhandlungen führen – hier ist Gabriel selbst in der Pflicht.

Während TTIP beträchtlich wackelt, und das ist auch unserem Protest zu verdanken, wird CETA durchgezogen. Protest ist nötig!

Bitte leiten Sie den Aufruf weiter, damit wir der SPD ein deutliches Signal senden!

Herzliche Grüße
Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

P.S.: Zwei Tage vor dem SPD-Konvent, am 17. September, werden in sieben Städten bundesweit zehntausende Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen! Diesmal in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München gleichzeitig. Dieser Protest kann die SPD Delegierten unterstützen, ihrem Chef eine Absage zu erteilen. Wir werden auf den Demos dabei sein und unsere Forderung hochhalten: „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ Wir haben für Sie die Aktionsorte, Ihre Ansprechpartner/innen sowie weitere Informationen zusammengestellt.

Melden Sie sich jetzt hier zur Demo an!

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PM: Mehr Demokratie e.V.

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