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Brennelemente-Steuer, wenden sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten und fragen nach

Liebe Freundin, lieber Freund, immer mehr Aktive in der ganzen Republik wenden sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD und fragen nach, was die Partei unternimmt, damit die Brennelemente-Steuer nicht abgeschafft wird.

(WK-intern) – Immer mehr Abgeordnete antworten.

Die meisten verweisen auf die Weigerung der Union, die Steuer über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Dabei setzt sich die SPD ja auch für andere politische Ziele ein, die ihr Koalitionspartner erstmal nicht will, sie versucht die Union zu überzeugen und unter Druck zu setzen – warum dann nicht auch hier?

Manche Abgeordnete weisen auch darauf hin, dass vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer anhängig ist und meinen, es mache keinen Sinn, vor dem Karlsruher Urteil etwas an der Gesetzeslage zu ändern. Klar, es ist richtig, dass das Gericht wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte entscheidet. Aber danach bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um vor Jahresende das Gesetz zu ändern. Also muss sich die SPD intensiv auf ein positives Urteil zur Steuer vorbereiten, damit sie dann sofort gut durchdacht und strategisch geschickt die Initiative ergreifen kann. Mit „jetzt warten wir erstmal das Urteil ab” ist es jedenfalls nicht getan.

Lediglich der Abgeordnete Marco Bülow reagierte anders. Er veröffentlichte eine Presseerklärung in der es heißt:

„Ich setze mich für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Es kann sich also lohnen, noch weitere SPD-Abgeordnete anzusprechen, oder ihnen Postkarten zu schicken. Wie Du mitmachen kannst, steht hier:
https://www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer

Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:

1. Alles über das strahlende Erbe: der Atommüll-Report
2. Jülich-Castoren nach Ahaus?
3. Erweiterter Reader zur Atommüll-Kommission im Shop
4. Aktuelles aus dem .ausgestrahlt-Blog
5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Herzliche Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. Alles über das strahlende Erbe: der Atommüllreport

Um das Wissen über die strahlenden Folgen der Atomkraft-Nutzung zu sammeln und zu erhalten, aber auch um einen Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung um einen verantwortbaren Umgang mit Atommüll zu leisten, gibt es das Fachportal „Atommüllreport“. .ausgestrahlt ist eine der Trägerorganisationen dieses Internet-Angebotes, in dem mehr Fakten zum Thema versammelt sind, als an irgendeiner anderen Stelle:
http://www.atommuellreport.de

2. Jülich-Castoren nach Ahaus?

Empörung in Ahaus: Mitten in der Sommerpause hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung von 152 Castor-Behältern aus Jülich genehmigt. Noch ist damit nur die Aufbewahrung in der Zwischenlager-Halle erlaubt, der Transport von Jülich nach Ahaus muss extra genehmigt werden. Aber damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich quer durch NRW nach Ahaus gebracht wird.

Die zweite Variante, die vor allem vom Bundesforschungsministerium favorisiert wird, nämlich der Export der Castoren in die USA, wird unwahrscheinlicher. Ein einflussreiches Beratungsgremium des US-Energieministeriums hat sich jetzt gegen die Aufnahme deutschen Atommülls ausgesprochen.

Kaum verfolgt wird von Behörden und Betreibern die dritte Möglichkeit, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen und auch von .ausgestrahlt befürwortet wird, nämlich der Neubau einer stabilen Lagerhalle in Jülich und ein Verzicht auf Transporte.

In Ahaus ist inzwischen der ganze Stadtrat gegen weitere Castoren, selbst die lange atomfreundliche CDU. Mehr dazu hier:
http://bit.ly/2b64D7t

3. Erweiterter Reader zur Atommüll-Kommission im Shop

Der umfangreiche Reader mit aktuellen Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Atommüll-Kommission ist jetzt wieder im .ausgestrahlt-Shop erhältlich, und zwar in einer erweiterten Ausgabe, in der auch das Sondervotum des BUND zum Abschlussbericht enthalten ist:
https://www.ausgestrahlt.de/reader-atommuell/

4. Aktuelles aus dem .ausgestrahlt-Blog

Aktuelle Berichterstattung über atompolitische Neuigkeiten und ihre Bewertung liefert regelmäßig der .ausgestrahlt-Blog. Die Beiträge kannst Du auch per E-Mail oder RSS-Feed abonnieren:
https://www.ausgestrahlt.de/blog/

Hier als Appetitanregung die Themen der letzten Beiträge:
– 50 Jahre Atomspaltung in Gundremmingen – 50 Jahre Unmoral
– Nach Castor-Protest: Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Polizei-Willkür
– Bundesumweltministerin erwägt Stilllegung von Urananreicherungsanlage
– Zwischenfälle in norddeutschen Atomkraftwerken
– Baustopp für französisches Atommülllager
– Leck im Atomkraftwerk Grohnde
– Grafenrheinfeld: Hunderte Einwendungen gegen Rückbaupläne
– Gutachten: Exportverbot für Brennelemente aus Lingen möglich

5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kommen am 27. August ins Wendland und diskutieren mit örtlichen Aktiven über die Frage, wie es mit Gorleben nach dem Ende der Atommüll-Kommission weitergeht:
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=17051

Gestern wurde am Amtsgericht in Lingen das Verfahren gegen eine Aktivistin eingestellt, die sich an einer Blockade der Brennelementefabrik beteiligt hatte. Nach dem Prozess gab es gleich die nächste Blockade, hier im Film:
http://bit.ly/2bzGLcL

Alleine an der Elbe waren in den 70er Jahren 16 Atomkraftwerke mit teilweise mehreren Reaktoren geplant. Nachlesen kannst Du das in einem „Spiegel“-Artikel aus dieser Zeit. Schön, dass die meisten verhindert werden konnten:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41279936.html

Mitteilung:
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

Weitere Beiträge:



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