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EEG 2017 beschlossen: Start in die nächste Phase der Energiewende (aktualisiert am 15.8.2016)

Windpark-Messdaten / Foto: HB

Neues Eckpunktepapier erstellt zum Ausschreibungswettbewerb

(WK-intern) – Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist erfolgreich – ihr Anteil liegt heute schon bei 33 Prozent und soll mit den aktuellen politischen Maßnahmen bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent steigen.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, um die Erneuerbaren planbar und verlässlich ausbauen und sie fit für den Markt zu machen.

Das am 8. Juli 2016 beschlossene EEG 2017 (BR-Drucksache 355/16) (PDF: 1,1 MB) läutet nun die nächste Phase ein- und die ist ein Paradigmenwechsel:

Die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms wird ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Denn die erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden – und fit genug, sich dem Wettbewerb zu stellen. Mit den Ausschreibungen sichern wir kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Bürgerenergiegesellschaften werden erstmals im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen. Außerdem sind kleine Anlagen von den Ausschreibungen ausgenommen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Kernpunkte des Beschlusses können dieser Präsentation (PDF: 552 KB) und diesem Papier (PDF: 88 KB) entnommen werden.
Umfassender Konsultationsprozess ging Reform voran

Dem Beschluss ging ein umfassender Prozess voran, in dem das neue Ausschreibungsmodell mit Ländern, Verbänden und Unternehmen breit diskutiert wurde.

  • Mit dem Eckpunktepapier “Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen” (PDF: 347 KB) hatte das BMWi bereits im Juli 2015 ein Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die grundlegenden Aspekte der Ausschreibungen beschrieben wurden. Die Eckpunkte beruhten auf den Empfehlungen eines wissenschaftlichen Berichts, der von Ecofys, Fraunhofer ISI, Consentec, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Takon und den Rechtsanwaltskanzleien Görg sowie BBG und Partner erarbeitet wurde. Eine umfassende Einigung zwischen Bund und Ländern und eine umfassende Konsultation der Öffentlichkeit und von Verbänden, die auf hohes Interesse stieß. Die Stellungnahmen der Bundesländer und Verbände sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar.
  • Das BMWi hatte die Eckpunkte zwei Monate zur Konsultation gestellt: Von den Bundesländern wie auch Verbänden und Unternehmen sind insgesamt 177 Stellungnahmen eingegangen, die das BMWi anschließend ausgewertet hat.
  • Auf dieser Grundlage hatte das BMWi ein neues Eckpunktepapier (PDF: 125 KB) erstellt, welches die Vorschläge zum Ausschreibungswettbewerb konkretisierte und beschrieb, wie diese in den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG einfließen sollten. Das Papier beschrieb Vorschläge bzgl. Maßnahmen zum Erhalt der Akteursvielfalt insbesondere bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land.

Ausführliche Informationen finden Sie auf dem Informationsportal “Erneuerbare Energien”.

PM: BMWi

Bürgerwindpark / Foto: HB

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