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Brennelemente-Steuertrick und Castor-Etikettenschwindel

Klappkarte: SPD-Aktion „Brennelemente-Steuer“

1. Brennelemente-Steuer: Schick einen Gruß an die SPD!

Die SPD fordert seit Jahren – völlig zu Recht – die Brennelementesteuer zu verlängern. Jetzt muss sie aktiv werden und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Hilf mit, sie daran zu erinnern.

.ausgestrahlt hat Aktionspostkarten entworfen, die das SPD-Bekenntnis „NeueGerechtigkeit“ spitz aufgreifen: eine an SPD-Chef Sigmar Gabriel und den SPD-Parteivorstand, eine an das Wahlkreisbüro der/des örtlichen SPD-Abgeordneten. Zum Auslegen und Verteilen oder für Veranstaltungen und Infostände kannst Du die Postkarten hier bestellen.

2. Das neue .ausgestrahlt-Magazin ist erschienen

Nichts tun wird teuer: Sollte Ende des Jahres die Brennelementesteuer auslaufen, dann machen die AKW-Betreiber nochmal so große Gewinne, dass sogar Gelüste auf Laufzeitverlängerungen aufkommen könnten. Alle Hintergründe zum Streit um das Steuer-Aus für Atomkraftwerke und was Du dagegen tun kannst, findest Du im neuen gedruckten .ausgestrahlt-Magazin. Auf 24 Seiten geht es außerdem um das Ende der Atommüll-Kommission, lockere Schrauben in Philippsburg, den Widerstand gegen den belgischen Schrottmeiler in Tihange, der Stand der Atom-Debatte in der Slowakei und vieles mehr.

Das aktuelle Magazin online lesen

Hier kannst Du das aktuelle Magazin im Shop bestellen, gerne auch ein paar Exemplare zum Verteilen oder Auslegen.

Das .ausgestrahlt-Magazin erscheint viermal jährlich kostenlos. Hier abonnieren.

3. Brunsbüttel: Castor-Etikettenschwindel

Die Castor-Lagerhalle in Brunsbüttel hat seit letztem Jahr keine Genehmigung mehr, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie Flugzeugabstürzen standhält. Jetzt will Vattenfall dort trotzdem neuen Atommüll einlagern. Der grüne schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hilft mit einem äußerst fragwürdigen juristischen Trick: Es werden zwar, was eigentlich höchstrichterlich verboten ist, weitere Castor-Behälter in die Halle gestellt, aber nicht mehr zur „Zwischenlagerung“, sondern zur „Bereitstellungslagerung“.

Habeck selbst sagt dazu im NDR: „Ich räume ein: das ist juristisch irgendwie merkwürdig alles. Das haben wir aber geprüft und es ist nicht offensichtlich illegal.“ Nicht offensichtlich! Aha!

Das sagt .ausgestrahlt dazu.

4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Die aktuelle Situation der Atomkraft weltweit erläutert kompetent und umfassend aus einer kritischen Perspektive der jährliche World Nuclear Industry Status Report.

PM: .ausgestrahlt

Bild: Klappkarte: SPD-Aktion „Brennelemente-Steuer“

 

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