Anzeige:


EEG-Novelle verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern

Die von der GroKo im Bundestag und mit der Zustimmung der “Grünregierten” Länder im Bundesrat durchgebrachte EEG-Novelle fördert weder die Energiewende noch den Klimaschutz

DEN: “Neues Gesetz verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern!”

Mit Enttäuschung nimmt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. die nunmehr vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Kenntnis.

Trotz intensiver Warnungen und Proteste der Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche, aber auch der IG Metall, hat das Parlament im neuen Gesetz Ausschreibungsverfahren oder Deckelungen des Zubaus bei Neuanlagen beschlossen.

„Es ist bedauerlich, dass dieses Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Es wird die Energiewende nicht beschleunigen – im Gegenteil. Es wird den baldigst nötigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie etwa der Kohleverstromung eher verzögern. Damit fragt sich aber, ob die kürzlich ebenfalls vom Parlament bekräftigten Klimaziele von Paris erreicht werden können.“ So kommentiert der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker, die Entscheidung. Zwar sei es durchaus sinnvoll und begrüßenswert, wenn versucht werde, die Strompreise nicht unbegrenzt durch immer höhere EEG-Umlagen steigen zu lassen. Dazu seien auch Ausschreibungen, wie das neue Gesetz sie vorsehe, ein mögliches Mittel, sagt der Ingenieur. „Gleichzeitig aber hätte der Gesetzgeber auch im steuerlichen Bereich Signale setzen können. Und es ist schwer einzusehen, warum nach wie vor die viel zu großzügigen Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe beibehalten werden“, meint Dannecker.

Das neue Gesetz wolle den Zubau von Windkraft und Photovoltaikanlagen begrenzen. Damit aber bremse es die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren und unterstütze indirekt die längere Nutzung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung, stellt Dannecker fest: „Die Erneuerbaren haben die Strompreise an den Börsen dauerhaft in den Keller geschickt. Diese niedrigen Strompreise werden aber nicht an die Kunden weitergegeben. Hier bräuchten wir dringend eine Neuorganisation des Systems.“

Die EEG-Novelle ersetze kein neues Strommarktdesign, stellt der DEN-Vorsitzende fest. Dies sei aber dringend nötig, wenn die Energiewende gelingen soll. „Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Aufgabe, nicht nur ein nach Kosten, Preisen und Verteilungsschlüsseln zu organisierender Prozess. Deshalb brauchen eine möglichst große Akzeptanz bei den Bürgern, die mehrheitlich den Erneuerbaren Energien ja positiv gegenüberstehen. Dezentralität, genossenschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten an Energieanlagen, geringere Importabhängigkeit, Klimaschutz – das sind Eckpfeiler für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Und diese Elemente gilt es zu stärken.“

Über den Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V.

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. ist ein Zusammenschluss von über 700 Ingenieuren, Architekten und Technikern. Alle Mitglieder verbindet das gemeinsame Arbeitsgebiet der Beratungs- und Planungsleistungen zur effizienten Energienutzung und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand, der Wohnungswirtschaft, Gewerbe und Industrie sowie für Kommunen. Ihre Beratung erbringen sie neutral und unabhängig.

PM: Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V.

Weitere Beiträge:



Top