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Strommarktgesetz beschlossen: Strommarkt fit für die Erneuerbaren Energien

Weißbuch Ein Strommarkt für die Energiewende

Deutschlands Stromversorgung muss kostengünstig und verlässlich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen bestimmen.

(WK-intern) – Je mehr die Stromversorgung aus wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonne stammt, umso volatiler ist die Einspeisung in das Stromnetz.

Mit dem am 8. Juli 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,08 MB) unter Maßgaben des Bundestags (316.7 KB) machen wir den Strommarkt fit für wachsende Anteile erneuerbarer Energien und stellen die Weichen für einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern.

Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren. Der optimierte Strommarkt 2.0 sorgt dafür, dass die Stromversorgung in Deutschland auch bei weiter zunehmenden Mengen an Wind- und Sonnenstrom kostengünstig und verlässlich bleibt.
Mehr Versorgungssicherheit

Wir nehmen die Stromhändler in die Pflicht: wenn niemand Strom verkaufen darf, den er nicht zeitgleich auch ins Netz einspeist, gibt es keine Defizite und die Versorgung bleibt sicher.

Eine freie Preisbildung am Stromgroßhandelsmarkt sorgt für Investitionen in die benötigten Kapazitäten. Es werden die Kapazitäten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr aber auch nicht weniger. Eine neu geschaffene Kapazitätsreserve, die strikt vom Strommarkt getrennt wird, stellt ein Sicherheitsnetz für unvorhersehbare Ereignisse dar.

Schließlich trägt die Überführung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in eine “Sicherheitsbereitschaft” mit anschließender endgültiger Stilllegung dazu bei, unsere Klimaziele im Stromsektor bis 2020 zu erreichen.”
Breite und offene Beteiligung und Diskussion im Vorfeld

Das Strommarktgesetz ist ein so genanntes Mantelgesetz: Es ändert verschiedene Gesetze und Verordnungen, unter anderem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Reservekraftwerksverordnung. Bundesländer und Verbände konnten bis zum 29. September 2015 ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes abgeben. Diese sind jeweils bei Einverständnis des Absenders hier abrufbar. Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme (PDF: 158 KB) zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates hier (PDF: 102 KB) wurde am 20. Januar 2016 im Kabinett beschlossen.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes steht am Ende eines Prozesses, der mit einem “Grünbuch” und einem “Weißbuch” begann. Nach einer ausführlichen Konsultation der Öffentlichkeit und Abstimmungsgesprächen mit den Nachbarstaaten hatte die Bundesregierung sich für einen Strommarkt 2.0 mit freier Preisbildung an den Großhandelsmärkten und gegen einen sogenannten Kapazitätsmarkt entschieden. Ausschlaggebend waren die geringeren Kosten und die bessere Integration in den europäischen Binnenmarkt.

Das Weißbuch “Ein Strommarkt für die Energiewende” bündelt die Ergebnisse einer wochenlangen öffentlichen Konsultation mit Fachleuten, Wirtschaft und Verbrauchern sowie unseren europäischen Nachbarn. Das BMWi hat das Weißbuch mit den relevanten Akteuren am 4. September 2015 im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutiert. Die beim BMWi eingereichten Stellungnahmen zum Weißbuch finden Sie hier.
Wir denken und verankern die Energiewende europäisch

Deutschland liegt inmitten eines vernetzten europäischen Stromsystems. Es gelten die Regeln des Binnenmarktes, über dessen Einhaltung die EU-Kommission wacht. Strom ist eine Ware und darf frei über Staatsgrenzen hinweg gehandelt werden. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europäisch gedacht und EU-rechtskonform ausgestaltet wird. Wir haben unsere energiepolitischen Maßnahmen europarechtlich abgesichert und dazu intensive Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt.

Mit unseren Nachbarländern sind wir in einem ständigen Austausch über die Weiterentwicklung des Strommarktes, da wir überzeugt sind, dass die Energiewende effizient nur im Rahmen des Binnenmarktes gelingen kann. Auf diese Weise verbinden wir zum Beispiel Wasserkraft in Skandinavien und den Alpenländern mit Windkraft und Photovoltaik in Deutschland.

In einer “Gemeinsamen Erklärung zu regionaler Kooperation” hatte Bundesminister Gabriel am 8. Juni 2015 mit den Energieministerinnen und -ministern von elf Nachbarstaaten verabredet, dass weder in die freie Preisbildung noch in den grenzüberschreitenden Stromhandel eingegriffen wird – auch nicht in Zeiten von Knappheit und hohen Preisen an den Strombörsen. Deutschland und die Nachbarstaaten sehen große Vorteile im Binnenmarkt, weil mit ihm Versorgungssicherheit zu geringeren Kosten hergestellt werden kann.

 

 

PM: BMWi

Bild: Weißbuch: Ein Strommarkt für die Energiewende

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