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EEG-Novelle widerspricht Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas

Windenergie deckeln ist der falsche Weg / Bild: HB

Berlin: An der im Bundestag verabschiedeten EEG-Novelle bemängelt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiterhin die Deckelung alternativer Energiequellen und die vereinbarten Ausschreibungsverfahren.

(WK-intern) – Trotz der zuletzt vorgenommenen Änderungen habe das Parlament die Chance verpasst, die Energiewende zu beschleunigen und den Klimaschutz entscheidend voranzubringen.

“Die EEG-Novelle widerspricht dem Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas.

Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unnötigerweise auf maximal 45 Prozent im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfe der Stromversorgung. Das neue EEG bremst den Klimaschutz aus, wo dessen Beschleunigung erforderlich wäre”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Besonders kontraproduktiv sind nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden die im Ökostromgesetz vereinbarten Ausschreibungsverfahren. “Die im Gesetz verankerten Begünstigungen für Bürgerprojekte und Mieter sind zwar ein Erfolg der Energiewende-Befürworter. Doch die mit dem Ausschreibungsprozess verbundenen Hürden können Bürgerenergiegesellschaften kaum überwinden. Im Zweifel können sie sich gegen große Investoren nicht durchsetzen. Wenn Bürger sich nicht mehr finanziell an der Energiewende beteiligen können, wird die Unterstützung für dieses Fortschrittsprojekt wegbrechen”, sagte Weiger. Ausschreibungen würden die Gefahr bergen, dass ein Großteil der Projekte nicht realisiert werde und die ohnehin niedrig gehaltene Gesamtmenge an erneuerbarem Strom kaum noch zunehme. Dies legten Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in Großbritannien und Irland nahe.

“Mit dieser EEG-Novelle hat das Parlament die Chance verpasst, den Strommarkt in Deutschland zukunftsfest zu machen. Statt das Gesetz so zu gestalten, dass der Anteil von klimaschädlichem Strom reduziert und überschüssiger erneuerbarer Strom alternativ nutzbar wird, begrenzt der Gesetzgeber die Windenergie und fördert so Kohle- und Atomstrom. Diese EEG-Novelle verlängert das fossile Zeitalter. Klimapolitisch notwendig wäre gewesen, das EEG so zu verändern, dass der Löwenanteil des Strommixes so schnell wie möglich aus regenerativen Quellen stammt”, sagte der BUND-Vorsitzende.

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PM: BUND

Windenergie deckeln ist der falsche Weg / Bild: HB

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