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EEG-Reform: Bundesregierung knockt Energiewende aus

Zur verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

(WK-intern) – “Die heute verabschiedete EEG-Reform ist ein Tiefschlag gegen die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz.

Die Große Koalition macht die Energiewende langsamer, teurer und bürgerferner.

Damit zementiert sie die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von der klimaschädlichen Kohle.

Nach dem Abwürgen von Photovoltaik und Biomasse bremsen Union und SPD nun auch die preisgünstige Windkraft an Land aus. Das gefährdet Zehntausende zukunftsfähige Jobs und die Spitzenposition der deutschen Windbranche. Während China und die USA ihre Investitionen in Erneuerbare Energien forcieren, fällt Deutschland im Wettbewerb um diesen Zukunftsmarkt immer weiter zurück.

Besonders hart trifft die Reform die dezentrale Bürgerenergie: Bei den geplanten Ausschreibungen für neue Anlagen sind große, kapitalstarke Energiekonzerne im Vorteil. Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften und Mieter-Solarprojekten werden neue Hindernisse in den Weg gelegt. Dabei war die Vielfalt der Akteure vor Ort immer ein Erfolgsgarant für die breite Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Wir Grüne haben im Bundestag und Bundesrat klar gegen diesen falschen Kurs Stellung bezogen. Wir werden jetzt erst recht dafür kämpfen, die unsinnige Deckelung der Erneuerbaren Energien auzufheben und die Ausbaubremsen zu lockern. Zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt und nicht gedrosselt werden.”

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(WK-intern) – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch gar nicht bemerkt, dass dies ohne die Zustimmung des Bundesrates gar nicht geht und da haben die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitregierten Länder die Mehrheit.
So schiebt man die Verantwortung auf andere ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch nicht mehr daran erinnern unter welcher Regierung der erste “deutsche” Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg beschlossen und durchgeführt wurde, ohne UN-Beschluß.
Der einfache Mensch staunt immer was Politiker so alles können.

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