Windkraft-Standortgemeinden sollen mehr Gewerbesteuer abbekommen

Windpark / Foto: HB

Mit einem Antrag setzten sich die GRÜNEN in der heutigen Landtagssitzung dafür ein, die Gewerbesteuerbeteiligung von Standortgemeinden erneuerbarer Energien zu verbessern.

(WK-intern) – Hierzu erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein wesentlicher Faktor, über den Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien beteiligt sind.

Bisher wird dieses Instrument jedoch nicht optimal genutzt, was unter anderem an den bundesgesetzlichen Regelungen zur Gewerbesteueraufteilung liegt. Die Standortgemeinden bekommen 70 Prozent der Steuereinnahmen, Gemeinden, in denen sich der Sitz der Betreibergesellschaft befindet, immerhin noch 30 Prozent. Häufig liegen diese außerhalb des Landes. Mit einer Umstellung auf die installierte Anlagenleistung als Maßstab für die Gewerbesteuererhebung würden wir erreichen, dass Standortgemeinden über eine kontinuierlichere, gesicherte zusätzliche Einnahmequelle verfügen.

Wir sehen aber auch bei uns im Land erhebliche Optimierungsmöglichkeiten. Vielen Standortgemeinden ist bisher nicht bekannt, dass sie die Möglichkeit haben, mit dem betroffenen Unternehmen zu ihren Gunsten eine andere Gewerbesteueraufteilung zu vereinbaren. Wir fordern die Landesregierung daher auf, ihre Kommunen stärker dabei zu unterstützen, die Wertschöpfungspotenziale erneuerbarer Energien zu erschließen. Dazu sollte die Landesregierung in einem Leitfaden grundsätzlich empfehlen, eine Gewerbesteueraufteilung von 90 Prozent an die Standortgemeinden und 10 Prozent an die Betreibersitzgemeinden zu vereinbaren. Dies würde zu mehr Rechtssicherheit für die Entscheidungsträger in den Gemeinden führen und dafür sorgen, dass sich diese Regelung im Land auch durchsetzt.

Darüber hinaus zeigt die Auswertung einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, dass ein Großteil der vereinnahmten Gewerbesteuer aufgrund verschiedener Umlagen an Bund und Land nicht im Gemeindehaushalt verbleibt. Wir wollen diese Steuer daher sinnvoll zum Wohle der Gemeinden weiterentwickeln, eben auch im Bereich der regenerativen Energien. Deswegen regen wir an, im Rahmen der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs die Möglichkeiten zu prüfen, die Gewerbesteuererträge bis zu einer Gesamthöhe von 500.000 Euro pro Jahr zur Hälfte anrechnungsfrei bei der Standortgemeinde zu belassen. Dies würde besonders für ländliche Gemeinden Anreize schaffen, sich um höhere Gewerbesteuereinnahmen zu bemühen.”

Hintergrund:
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 24.6.2016 ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Mehr Gewerbesteuer für Gemeinden mit Erneuerbaren Energien“ durchgeführt. Die Vortragsunterlagen der Veranstaltung können unter dem Link

nlink.de/1793" target="_blank">http://gruenlink.de/1793 eingesehen werden. Ebenfalls wird dort die in der Veranstaltung vorgestellte Vereinbarung über die Zerlegung der Gewerbesteuer als frei verwendbares Word-Dokument bereitgestellt, mit der sich Standortgemeinden einen größeren Anteil des Gewerbesteueraufkommens aus Windenergie sichern können.

PM: Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-MV

Windpark / Foto: HB

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