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Der Bericht der Atom-Endlagerkommission markiert einen Neustart

Pressebild: Robert Habeck © Staatskanzlei

Energiewendeminister Habeck zum Bericht der Endlagerkommission: „Der Bericht markiert einen Neustart. Das Prinzip Verantwortung darf nicht durch Sondervoten einzelner Ländern gefährdet werden.“

(WK-intern) – Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat die Bundesländer dazu aufgerufen, nicht durch Sonderwege den Konsens in der Endlagersuche zu gefährden.

Anlässlich der Übergabe des Berichtes der Endlagerkommission an den Bundestagspräsidenten sagte Habeck heute (5. Juli 2016):

„Der Bericht markiert nach jahrzehntelangen Konflikten einen Neustart. Mit der Suche nach einem Endlager wird endlich das letzte Kapitel der elenden Geschichte der Atomenergie aufgeschlagen. Das darf nicht durch die lokalen Interessen einzelner Länder gefährdet werden. Alle sind gefordert, nun in den Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat gemeinsame Verantwortung zu tragen. Sonst laufen wir Gefahr, weiter auf der Stelle zu treten.“

Habeck, der Mitglied der Endlagersuchkommission war, machte deutlich, dass die Entscheidungen der Kommission allen etwas abverlangten. „Aber nur so ist eine offene Suche nach fairen, gleichwertigen Kriterien möglich“, sagte Habeck. So soll nach dem Willen der Kommission nicht nur Salz- und Tongestein, sondern auch Granit für ein Endlager möglich sein. Zudem wird Gorleben als möglicher Standort nicht explizit ausgeschlossen.

Habeck bedauerte, dass insbesondere Sachsen und Bayern noch Sondervoten zum Bericht eingebracht hätten. „Das ist nach der langen Mitarbeit der Länder in der Kommission bedauerlich. Ich setze darauf, dass diese Sondervoten im Gesetzgebungsprozess nicht dazu führen, dass sich die Länder der gemeinsamen Verantwortung entziehen.“

Schleswig-Holstein hatte sich in die Arbeit der Endlagerkommission intensiv eingebracht. Vor allem auf Betreiben Schleswig-Holsteins soll ein künftiges Endlager die Berg- und Rückholbarkeit des Atommülls jedenfalls über die nächsten 500 Jahre sicherstellen. Auf Vorschlag Schleswig-Holsteins hat die Kommission auch das Zwischenlagerkonzept auf den Prüfstand gestellt und empfohlen, die Genehmigungen für die Standortzwischenlager nicht unreflektiert zu verlängern. „Wir müssen auch über die Zeit nachdenken, in der die Atomkraftwerke zurückgebaut sind, aber noch kein Endlager zur Verfügung steht. Deshalb sollten wir über eine Reduzierung der Zwischenlagerstandorte nachdenken. Diesen Punkt hat die Kommission aufgegriffen“, sagte Habeck.

Er warnte aber zugleich vor einem Zeitspiel; „Die Endlagersuche darf nicht aus Angst vor Entscheidungen aufs Unbestimmte hinausgezögert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfahren zügig vorangehen. Sonst drücken wir uns und verlagern die Verantwortung auf spätere Generationen.“

Die Endlagerkommission wurde im Sommer 2014 eingesetzt und tagte 33 mal. Ihr gesetzlicher Auftrag war, Kriterien für einen sicheren Standort zur Aufbewahrung des deutschen Atommülls für 1 Million Jahre zu finden. Die Kriterien sollen jetzt zeitnah in ein Gesetz gegossen werden und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

PM & PB: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein/Robert Habeck © Staatskanzlei

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