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Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren

Internetseite: http://www.grueneliga.de/

Chance auf Klarheit für die betroffenen Lausitzer wurde vertan

(WK-intern) – Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht nach der  Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte die deutsche Politik in der Pflicht, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

„Die Landesregierungen und der Bund müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden.

Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.
Schuster weiter: „Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region.“
Die Skepsis gegenüber den tschechischen Investoren ist in der Lausitz  groß, auch wenn Lobbyisten das zu übertönen versuchen. In einer Umfrage der Lausitzer Rundschau im April hatten sich 70% der befragten Lausitzer gegen den Verkauf an das ausländische Privatunternehmen ausgesprochen. (Leser misstrauen Kohle-Bietern – Lausitzer Rundschau, 16.04.2016, http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-Titel-Leser-misstrauen-Kohle-Bietern;art1674,5447614)

Hintergrund: In der Lausitz sind mehr als 3000 Menschen von Zwangsumsiedlung durch die Tagebauvorhaben Nochten 2, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord bedroht. Gegen die Braunkohlenpläne Welzow-Süd II und Nochten 2 laufen  Klageverfahren von Umweltverbänden und von Umsiedlung bedrohter Bürger. Beide Pläne wurden energiepolitisch damit begründet, dass in der Lausitz bis ins Jahr 2067 Braunkohle verstromt werde (Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II, S. 28,
http://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/68/GVBl_II_58_2014_Anlage-1.pdf)
und sind daher mit den deutschen und internationalen Klimaschutzzielen unvereinbar.

PM: Umweltgruppe Cottbus e.V.

Bild: Internetseite: http://www.grueneliga.de/

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