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Juncker macht mit CETA und TTiP so weiter als hätte es den Brexit nicht gegeben – Stoppen Sie Juncker

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Die Entscheidung für den Brexit hat viele von uns überrascht und gar schockiert.

(WK-intern) – Es ist aber auch ein Weckruf für mehr Demokratie in Europa.

Wir wollen, dass unsere demokratischen Rechte respektiert werden und das unsere Stimme gehört wird.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, tut so, als höre er den Weckruf nicht und übergeht uns demonstrativ.

Gerade hat er angekündigt, das Freihandelsabkommen CETA soll abseits des normalen Verfahrens in Kraft gesetzt werden. Statt es allen Parlamenten vorzulegen, wie es die Regularien der EU für ein solches Abkommen vorsehen, sollen allein der Europäische Rat und das Europaparlament entscheiden. CETA, das zwischen der EU und Kanada unterschriftsreif ausverhandelt ist, ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Es betrifft sowohl die EU, als auch die einzelnen Mitgliedsländer. Da es eben diese Mitgliedsländer betrifft, müssen die Parlamente zustimmen. CETA durch Sonderregeln durchdrücken zu wollen ist unverschämt – insbesondere nach Brexit.

Treten Sie mit uns für unsere demokratisches Recht ein. Unterzeichnen Sie unseren Appell.

Die Geschwindigkeit ist gerade sehr hoch. Bereits am kommenden Dienstag wird Juncker und mit ihm die Kommission vorschlagen, CETA an unseren Parlamenten vorbei behandeln zu wollen. Juncker hat es richtig eilig, weil er genau weiß, dass CETA nur wenig Chancen hat, wenn alle Parlamente zustimmen müssen. Zu stark ist der Widerstand. Es sind unsere Regierungen, die Juncker noch zur Räson rufen können und so appellieren wir an Bundeskanzlerin Angel Merkel und den Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel: Stoppen Sie Juncker. Am besten noch vor Dienstag.

Brexit hat uns allen in Europa gezeigt, dass wir mehr Bürgerbeteiligung brauchen, nicht weniger. Aber anstatt diese Lehre zu ziehen, will Juncker den Schatten der Brexitdebatte nutzen und wendet jeden möglichen Trick an, um die EU in das CETA-Abkommen zu drücken.

Treten Sie mit uns für unsere demokratisches Recht ein. Unterzeichnen Sie unseren Appell.

CETA ist wie TTIP ein Handelsabkommen mit vielen Haken und Ösen; eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Konzerne bekommen private Schiedsgerichte und können Regierungen verklagen. Öffentliche Daseinsfürsorge und Kultureinrichtungen werden privatisiert. Unsere Rechte als Verbraucher/inen und der Umweltschutz werden abgesenkt. CETA ist der Türöffner für TTIP, es beeinflusst unser Leben und so müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Es reicht nicht, wenn die Bundeskanzlerin ein Votum des Bundestages einholt. Es braucht eine ordentliche Ratifizierung des Vertrags. Es geht uns nicht darum, Rechte die bei der EU angesiedelt sind, zurück an die Mitgliedsländer zu delegieren. Es geht uns darum, dass bestehende Regeln in unserem Interesse eingehalten werden.

Juncker hat es richtig eilig und will diesen Vertrag unbedingt unterzeichnet bekommen. Er kennt die Vorbehalte der Länderparlamente. Nicht alle glauben an den Segen von Deregulierung: Wallonien als ein Teil Belgiens hat bereits dagegen gestimmt und Frankreich widerspricht öffentlich.

Treten Sie mit uns für unsere demokratisches Recht ein. Unterzeichnen Sie unseren Appell.

Alle Regierungschefs der EU können Juncker seine sonderbare Idee austreiben. Wir müssen jetzt Druck aufbauen und unser Kampagnenpartner Campact hat unsere gemeinsame Kampagne bereits mit einer Aktion in Berlin eröffnet. Unsere Botschaft ist deutlich. Das Post-Brexit-Europa verträgt keine weiteren Mauscheleien im Hinterzimmer. Wir lassen nicht mit unseren demokratischen Rechten spielen.

Hoffungsvoll und kämpferisch grüßend

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

Aufruf: WEMOVE.EU

Bild: Internetseite: https://www.wemove.eu/de

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