Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!

Pressebild: Global 2000

Bündnis TTIP Stoppen und UnterstützerInnen präsentieren Zwischenbilanz zu CETA

(WK-intern) – In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und CETA die gemeinsame erfolgreiche Zwischenbilanz – eine Vielzahl von Gemeinden, Bauern und Bäuerinnen, kleiner und mittlerer Unternehmen, die katholische Aktion, Gewerkschaften und NGOs erklären CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, eine klare Absage.

CETA-Protest wird immer breiter

Bereits 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich TTIP- und CETA-frei deklariert, fast 50 Ortsbauernausschüsse und über 2.000 UnterzeichnerInnen unterstützen die Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, rund 2.500 kleine und mittlere Unternehmen in Österreich sprechen sich gegen TTIP und CETA aus und über 45.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen bereits an der E-Mail-Aktion der Plattform TTIP Stoppen beteiligt, um die österreichische Bundesregierung aufzufordern, Nein zu CETA zu sagen.

Die Zeit drängt – noch kann Österreich Nein zu CETA sagen

Am 5. Juli will die EU-Kommission ihre Sichtweise über den Entscheidungsprozess für CETA vorlegen. Heute Nachmittag sind das Handelsabkommen CETA und eine parlamentarische Enquete dazu Thema im Hauptausschuss des Nationalrats, zu dem auch Bundeskanzler Christian Kern geladen ist. Am Dienstag tagt der Europäische Rat in Brüssel, bei dem die Handelsabkommen zumindest informell Thema sein werden. Und bevor es zur finalen Abstimmung der EU-Handelsminister geht, muss die Österreichische Bundesregierung einen Beschluss fassen, ob CETA zuzustimmen ist oder nicht.

Zahlreiche triftige Gründe, gegen CETA zu stimmen:

Die VertreterInnen der breiten Protestbewegung in Österreich erklären auf der heute stattfindenden Pressekonferenz, warum CETA aus ihrer Sicht abzulehnen ist:
GLOBAL 2000: Erleichterte Mitsprache für Konzerne untergräbt Umweltschutz

Ein besonders gefährliches Element in CETA stellt die so genannte Regulierungszusammenarbeit dar. Heidemarie Porstner, TTIP und CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: “Regulierungszusammenarbeit bedeutet im Grunde nichts anderes als eine noch engere Absprache mit der Industrie. Dass das zu einer massiven Aufweichung von Regelungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit führen kann, sehen wir bereits jetzt – zum Beispiel rund um die strittige Wiederzulassung von Glyphosat. Mit CETA würden solche Industrieabsprachen noch einmal auf eine ganz andere Ebene gehoben werden. Deshalb können wir auch aus Sicht des Umweltschutzes CETA nur eine klare Absage erteilen

Attac: Angriff auf die Demokratie

„CETA ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagt Alexandra Strickner von Attac. „Mit den enthaltenen Sonderklagerechten könnten nicht nur kanadische und europäische Konzerne gegen ihnen unliebsame Gesetze klagen, sondern auch alle US-Unternehmen mit kanadischen Niederlassungen. Das ist ein enormer Machttransfer von den BürgerInnen hin zu Konzernen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ganz klar Nein zu CETA zu sagen und das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP zurückzuziehen.“

PRO-GE: Kein Schutz von ArbeitnehmerInnen

„Als Gewerkschaft lehnen wir CETA ab, auch weil das Abkommen die Rechte von ArbeitnehmerInnen nicht vorsieht”, hält Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE fest: „Alle europäischen Staaten ratifizierten die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Mindeststandards von ArbeitnehmerInnenrechten definiert sind. Kanada und die USA hingegen nicht, so zum Beispiel auch nicht das Recht auf Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen”, erklärt der Gewerkschafter. „Wir fordern deshalb die Aufnahme aller acht ILO-Kernarbeitsnormen in alle Handelsabkommen, denn die enthaltenen Lippenbekenntnisse zu ArbeitnehmerInnenrechten sind zwar herzig, aber nutzlos”, so Riess.

KMU gegen TTIP: CETA begünstigt Konzerne

Auch kleine und mittlere Unternehmen sind gegen CETA. Knapp 2.500 unterstützen die Initiative „KMU gegen TTIP“. Mitinitiatorin Lisa Muhr von Göttin des Glücks: „Der Investitionsschutz schafft eine enorme rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Klein- und Mittelbetrieben und Konzernen auf beiden Seiten des Atlantiks. Während Konzerne ihr Investitionsrisiko potenziell auf die öffentliche Hand abwälzen, werden die Rahmenbedingungen für KMU immer rauher. Wir stellen einen Großteil der Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung und wollen faire Bedingungen für eine soziale und ökologisch-nachhaltige Wirtschaft.“

Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP: Bedrohung für nachhaltige Landwirtschaft

“CETA wird weiter fälschlicherweise als ein – auch für die Landwirtschaft – gut verhandeltes Abkommen bezeichnet“, sagt Irmi Salzer von Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, die über 2.000 LandwirtInnen vertritt. „Die massiv erhöhte und jährlich steigende Quote für Rindfleischimporte in die EU sprechen eine andere Sprache. Das gilt auch für die Übereinkunft, bei der Zulassung von gentechnisch modifizierten Organismen künftig eng zusammenzuarbeiten. CETA ist eine Bedrohung für das Vorsorgeprinzip und eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU. ” Ins selbe Horn stößt Karl Brauneder, Vizeobmann des Ortsbauernausschusses in Hennersdorf bei Wien: „Handelsabkommen dürfen auf keinen Fall unsere Souveränität untergraben, eine sinnvolle und zukunftsfähige Agrarpolitik zu gestalten. Genau das droht aber mit TTIP und CETA. Deshalb haben wir in unserem Ortsbauernausschuss eine Resolution gegen TTIP und CETA unterzeichnet.“

Bürgermeister Stadler der TTIP/CETA-freien Stadt St. Pölten: Daseinsvorsorge schützen

Fast 400 Städte und Gemeinden in ganz Österreich haben sich bereits gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Eine davon ist St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler: „Die österreichischen Städte und Gemeinden sind sehr gut verwaltet. Die Daseinsvorsorge muss daher generell von jeglichen Handels- und Investitionsschutzabkommen ausgenommen sein.“ Bei CETA ist das nicht der Fall.

Katholische Aktion: EU-Bischöfe kritisieren Abkommen

Erst Mitte Juni veröffentlichten die Bischöfe der EU und der USA eine gemeinsame Erklärung über TTIP, das US-amerikanische Pendant zu CETA. Philipp Kuhlmann, Vizepräsident der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien, greift die Kritik auf: „Die kirchliche Soziallehre hat klare Prinzipien und betont den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. ‚Das vorgeschlagene TTIP-Abkommen muss sich an diesen hohen Standards messen lassen‘, betonen die Bischöfe der EU und der USA bei ihrer Bewertung von TTIP – die sich so auf CETA umlegen lässt. Alle bereits genannten Bereiche, wie sichere Arbeitsbedingungen, angemessene Arbeitszeiten, Ruhezeiten, existenzsichernde Löhne und anerkannte Sozialleistungen oder dass jedes Abkommen diejenigen schützen sollte, die in ländlichen Gebieten leben – insbesondere Kleinbauern, werden in der Stellungnahme berücksichtigt, denn ‚die Wirtschaft braucht (…) nicht irgendeine Ethik, sondern eine menschenfreundliche Ethik.‘“

Der Aktionsplan „CETA Stoppen“

In den kommenden Monaten wird es ernst: CETA droht, vorbei an den nationalen Parlamenten und ohne breite demokratische Debatte und Mitbestimmung in Kraft zu treten. Das Bündnis TTIP Stoppen, KMU gegen TTIP, Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, TTIP-freie Gemeinden stellen Aktionsplan für „CETA Stoppen“ vor.

1. Mailaktion an die Bundesregierung. In den letzten Wochen haben bereits über 45.000 Menschen die Regierung dazu aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. www.ttip-stoppen.at

2. Ab Mitte Juli: CETA-Check von EU-Abgeordneten. BürgerInnen können online vierzehn spezifische Fragen an ihre EU-Abgeordneten stellen. Ihre Antworten werden zentral gesammelt und veröffentlicht. Mit dem CETA-Check muss das EU-Parlament Farbe bekennen! http://cetacheck.stop-ttip.org

3. 17. September: Europaweite Demonstrationen gegen CETA und TTIP. Am 22. September könnte CETA im EU-MinisterInnenrat beschlossen werden. EU-weit finden rund um dieses Datum Demonstrationen statt, in Österreich in Wien, Graz, Linz und Salzburg.

4. Oktober: Protest in Brüssel. Ende Oktober soll CETA im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel unterzeichnet werden. Rund um dieses Datum werden Aktionen und Events in Brüssel stattfinden.

PM: Global 2000

Pressebild: Global 2000

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