Atomkommission – Die Einigung schafft die Voraussetzungen für eine Endlagersuche nach fairen Kriterien

Pressebild: Robert Habeck © Staatskanzlei

Energiewendeminister Habeck zur Endlagersuchkommission

(WK-intern) – Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat sich erleichtert gezeigt, dass die Endlagersuchkommission (ELSK) ihre letzte Sitzung erfolgreich beendet hat.

Nach 13-stündigen, zähen Verhandlungen einigten sich die Experten in der Nacht zum Dienstag auf einen 600 Seiten starken Abschlussbericht, der die deutsche Endlagersuche auf neue Füße stellen soll.

„Es wurden echt noch ein paar dicke Brocken weggeräumt. Viele mussten immer wieder über ihre Schatten springen. Aber alle wussten, dass es bei dieser Kommission um so etwas wie eine nationale Versöhnung geht – in einem Streit, der die Republik jahrzehntelang gespalten hat“, sagte Habeck.

Insbesondere verständigten sich die Kommissionsmitglieder darauf, dass nicht nur Salz- und Tongestein, sondern auch Granit als Gestein für ein Endlager möglich sein soll. Zudem wird Gorleben nicht explizit ausgeschlossen. Die Temperatur der Castoren für alle Gesteinsarten soll gleich sein. „Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass nach fairen Kriterien neu gesucht wird, ohne dass sich ein Land gleich aus dem Spiel nimmt.”

„Hier wird gemeinsam Gesamtverantwortung übernommen anstatt nur auf das Einzelinteresse zu schauen. Das ist alles andere als leicht – und deshalb ein besonders hoffnungsfrohes Zeichen. Es kann Mut machen für andere schwierige Prozesse rund um den Atomausstieg und den Rückbau der elenden Atomkraftwerke.“ Habeck bedauerte allerdings, dass der BUND am Ende nicht zugestimmt habe. „Schade, dass hier auf den letzten Metern die Kraft dafür gefehlt hat, und das nach zwei Jahren harter gemeinsamer Arbeit in der Kommission.“

Schleswig-Holstein hatte sich in die Arbeit der ELSK intensiv eingebracht, mit einigem Erfolg. Vor allem auf Betreiben Schleswig-Holsteins soll ein künftiges Endlager die Berg- und Rückholbarkeit des Atommülls jedenfalls über die nächsten 500 Jahre sicherstellen. Neu ist auch, dass sich die Suche nicht, wie ursprünglich angestrebt, allein auf Salzgestein fixiert, sondern Ton und Kristallin (Granit), die ebenfalls als Endlagergesteine dienen können, gleichgewichtig berücksichtigt werden sollen.

Umfänglich sind in dem Bericht auch Beteiligungs- und Transparenzanforderungen beschrieben. Zudem werden die Ansprüche an Datengrundlagen des unterirdischen Grundes, an Temperatur, an die Mächtigkeit des Deckgebirges sowie Sicherheitskriterien definiert. Auf Vorschlag Schleswig-Holsteins hat die ELSK auch das Zwischenlagerkonzept auf den Prüfstand gestellt und empfohlen, die Genehmigungen für die Standortzwischenlager nicht unreflektiert zu verlängern, sondern auch Alternativen wie eine konsolidierte Zwischenlagerung an weniger Standorten zu prüfen.

Die ELSK wurde im Sommer 2014 eingesetzt und tagte 33 Mal. Ihr gesetzlicher Auftrag war, Kriterien für einen sicheren Standort zur Aufbewahrung des deutschen Atommülls für 1 Million Jahre zu finden. Die Kriterien sollen jetzt zeitnah in ein Gesetz gegossen und noch in dieser Legislatur beschlossen werden.

Habeck betonte: „Immerhin werden die Menschen in den nächsten 1 Million Jahren etwa 20 Eiszeiten über unser Land kommen und gehen sehen. Der lange Zeitraum zeigt noch einmal, welch eine unverantwortliche Technik die Atomkraft ist. Das sage ich auch mit besonderem Hinblick auf neue Forderungen nach einem Atomwiedereinstieg oder der kleiner werdenden Akzeptanz der Energiewende.“

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

Robert Habeck © Staatskanzlei / Pressebild

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