BREXIT gilt auch für EURATOM

Die Kündigung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaf

Das Ausstiegsreferendum von Großbritannien wird verheerende Folgen für die EU, deren Nationalstaaten und insbesondere für Großbritannien selbst haben.

(WK-intern) – Die Berichterstattung ist voll von den ersten Kursstürzen an den Börsen und von Forderungen rechter und populistischer Antieuropäer nach einem weiteren Zerfall der EU, dem größten Friedensprojekt in Europa seit dem zweiten Weltkrieg.

Nordirland fordert nun die Wiedervereinigung mit Irland, auch um in der EU bleiben zu können. Schottland fordert die Abspaltung von England.

Ein Grund unter vielen ist die Behinderung der schottischen Bemühungen auf dem Weg zu einer 100%igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien, die immer wieder von Londons Atom- und Kohlepolitik gebremst wurden.

Der Austritt ist ein Austritt aus allen Verträgen. Das wird spannend. So gibt es ja zwei unabhängige europäische Verträge, den Vertrag von Lissabon und den EURATOM Vertrag. EURATOM aus den 50er Jahren ist neben dem längst ausgelaufenen Kohle- und Stahlvertrag der eigentliche Gründungsvertrag der EU. EURATOM ist unbefristet und sieht kein Kündigungsrecht vor. Deshalb hat sich ja bisher u.a. die Bundesregierung geweigert, trotz des beschlossenen Atomausstiegs aus EURATOM auszusteigen und fördert somit weiterhin mit erheblichen Beiträgen die Atomkraft. EURATOM ist das Fundament der Atomwirtschaft. Wegen vieler Assoziierungsverträge wirken diese Fördermechanismen zur Stützung der Atomkraft sogar weit über die EU hinaus.

Nun aber der BEXIT, der heißt, Großbritannien muss auch aus EURATOM aussteigen. Ein Nebenaspekt, der bisher kaum in der Diskussion um den BREXIT auftauchte. Dies bedeutet aber im Klartext, Großbritannien kann auch für das geplante neue Atomkraftwerk in Hinkley Point nicht mehr auf die Förderung von EURATOM zurückgreifen. Damit dürfte das neue AKW Projekt in England endgültig gestorben sein und die bestehenden britischen AKW werden auch ökonomisch erheblich unter Druck kommen.

Mehr noch: Der einseitige Ausstieg von Großbritannien widerlegt die vielfach auch von der Bundesregierung vorgetragene Argumentation, Deutschland hätte keine Möglichkeit einseitig aus EURATOM auszusteigen. In der grünen Bundestagsfraktion hatten wir das mit einem von mir initiierten Rechtsgutachten (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/_archivextern/ein_euratomausstieg_ist_moeglich_und_noe/euratom_gutachten_im_auftrag_der_bundest.pdf) längst widerlegt.

Nun gibt es keinen Grund mehr für Deutschland und andere EURATOM-Staaten, die einseitige Kündigung zu verweigern. Zwingend erforderlich ist jetzt eine EURATOM Vertragsstaatenkonferenz, die seit Jahrzehnten nicht mehr stattgefunden hat. Nun ist sie sowieso notwendig ist, weil ja Großbritannien dem BREXIT entsprechend auch EURATOM wird kündigen müssen. Die Konsequenzen daraus müssten die verbliebenen Vertragsstaaten ja mindestens diskutieren. Hierzu muss nun die Bundesregierung gedrängt werden, ebenfalls die Fördertatbestände von EURATOM zu kündigen und die anderen notwendigen Aufgaben von EURATOM, wie Safeguard, Sicherheitsauflagen, Atommüllentsorgung und Schutz der Bevölkerung vor Radioaktivität, in eine verbesserte EU Richtlinie zu überführen.

Der BREXIT gibt somit die einmalige Chance, die Förderung der Atomenergie durch EURATOM in ganz Europa zu beenden. Ein beachtlicher wichtiger Nebenaspekt, der aber den übrigen riesigen Schaden durch den BREXIT nicht heilen kann. Dennoch sollte diese den Atomausstieg Europas befördernde Beendigung EURATOMs jetzt auf die Agenda. Die EU braucht für den Zusammenhalt nicht den längst nicht mehr zeitgemäßen EURATOM Vertrag. Der Vertrag von Lissabon ist dafür völlig ausreichend.

PM: Hans-Josef Fell

Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG-Gesetzentwurfes

Bild: Die Kündigung des Vertrages zur Gründungder Europäischen Atomgemeinschaft

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top