Gesetzentwurf für das EEG 2016 ist Bremsklotz für die demokratische Energiewende

Windenergie deckeln ist der falsche Weg / Bild: HB

EEG 2016 wird Energiewende verlangsamen

(WK-intern) – „430 Seiten umfasst der Gesetzentwurf für das EEG 2016.

Viele Paragrafen enthalten unklare oder unbestimmte Begriffe. Vieles bedarf einer rechtlichen Interpretation. Für Juristen bringt das letzte große Gesetzesvorhaben der CDU/CSU-SPD-Koalition jede Menge Arbeit.

Aber: Was die Bundesregierung auf diesen 430 Seiten vorlegt, ist nicht nur eine überflüssige Beschäftigungsmaßnahme für Anwälte sondern vor allem ein Bremsklotz für die demokratische Energiewende“, so Axel Röpke, stellvertretender Präsident im Bundesverband WindEnergie, auf der Konferenz Windenergierecht in Berlin.

„Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung mit einer restriktiven Mengensteuerung die bisher erfreuliche Dynamik der Energiewende verlangsamen will. Damit werden weder die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Paris erfüllbar sein, noch wird dies die Akteure der Energiewirtschaft in Deutschland stärken. Indem das Ausschreibungssystem zusätzlich durch eine Sonderdegression und unterschiedliche Ausbauszenarien in bestimmten Netzgebieten belastet wird, entstehen weitere Risiken. Weil zudem kleinere Akteure durch fehlende Ausnahmeregelungen benachteiligt werden, droht die nach wie vor breite Akzeptanz für die Energiewende auf der Strecke zu bleiben. Das EEG 2016 ist sicher alles andere als ein großer Wurf dieser großen Koalition. Wir werben bereits heute dafür, nicht erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder zu einer progressiven Energiepolitik zurückzufinden“, so Axel Röpke.

Der Bundesverband Windenergie e.V. – Ein starker Partner

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) ist Mitglied im Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und vertritt mit seinen mehr als 3.000 Unternehmen und über 20.000 Mitgliedern das Know-how und die Erfahrung der gesamten Branche. Neben den Betreibern und der im deutschen Maschinenbau verankerten Zulieferer- und Herstellerindustrie, Projektierern, Sachverständigen, spezialisierten Rechtsanwälten, der Finanzbranche sowie Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Bau, Service/Wartung sowie Speichertechnologien sind auch Stromhändler, Netzbetreiber und Energieversorger im BWE organisiert. Gemeinsam tragen sie dazu bei, dass der BWE zu allen Fragen rund um die Windenergie erster Ansprechpartner für Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien ist.

PM: Bundesverband Windenergie e.V.

Windenergie deckeln ist der falsche Weg / Bild: HB

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